Grüne Ratsfraktion: Sonntagsparken war Vorschlag der CDU 24. Juni 202424. Juni 2024 Die Grünen im Paderborner Rat kritisieren die jüngsten Äußerungen der CDU nach dem Bruch der Koalition im Paderborner Rathaus. Die CDU wolle sich offenbar nicht nur von den Grünen trennen, […]
Grüne fragen nach: Möglichkeiten der Mobilisierung von Bauland durch steuerliche Anreize 21. Juni 202421. Juni 2024 Die grüne Ratsfraktion fragt im nächsten Haupt- und Finanzausschuss nach der Grundsteuer C. Die Grundsteuer C richtet sich auf ungenutzte Grundstücke und darf nur aus städtebaulichen Gründen erhoben werden. Die […]
„Leichtfertig und kurzsichtig“ – Stellungnahme des Stadtvorstandes zum Koalitionsbruch der CDU 11. Juni 202411. Juni 2024 Die CDU Paderborn hat ohne vorgeschaltetes Gespräch im Koalitionsausschuss, wie er im Koalitionsvertrag vereinbart war, die Koalition gebrochen. Das ist kein Zeichen von Souveränität. Stabilität für die Stadt Paderborn wird […]
CDU beendet völlig unerwartet Koalition 10. Juni 202427. September 2024 Heute Abend (10. Juni 2024) hat die CDU die Koalition mit den Grünen beendet. In der laufenden Fraktionssitzung der Grünen erschien Markus Mertens mit dem CDU-Fraktionsvorstand und teilte in einem […]