Diesel-Gipfel: Sven Giegold fordert Durchsetzung europäischen Rechts statt willkürlichem Kuhhandel 31. Juli 201731. Juli 2017 „Die Einhaltung europäischen Recht muss das Minimalziel für den Diesel-Gipfel sein. Seit 2010 verletzt Deutschland die EU-Luftqualitätsrichtlinie bei Stickoxiden. Die Folge sind viele tausend vermeidbare Tote in Innenstädten. Die Hersteller von […]
EuGH verhindert Fluggastdaten-Weitergabe – Notz: „Große Koalition bürgerrechtlich ganz klein“ 26. Juli 201726. Juli 2017 Zu der Entscheidung des EuGH, dass das Abkommen der EU mit Kanada über die Weitergabe von Fluggastdaten rechtswidrig ist, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen: „Die Entscheidung […]
Sven Giegold: Kritik der EU-Kommission ist richtig, aber angreifbar 19. Juli 201720. Juli 2017 Heute hat die EU-Kommission auf die geplante Justizreform in Polen reagiert und für nächste Woche erste Beschlüsse angekündigt. Dazu sagt Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Berichterstatter […]
Grüne zu #G20: Wer Druck aus dem Kessel nehmen will, sollte Feuer austreten statt es anzufachen! 7. Juli 20177. Juli 2017 Gewalt gegen Menschen und Sachen schadet berechtigten Protesten. „Eine demokratiefreie Zone von 38 Quadratkilometern ist eines demokratischen Staates unwürdig. Friedlicher Protest muss erlaubt sein. Eine wehrhafte Demokratie muss gegen Gewalt […]
