Wir schreiben Landesgeschichte: Zwei benachbarte Kreise bringen in enger Abstimmung einen Bürgerentscheid zum gleichen Thema an den Start. Nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren in den Kreisen Paderborn und Höxter entschieden die jeweiligen Kreistage am 18. März, nun alle Wahlberechtigten nach ihrer Meinung zu fragen: Soll sich der Kreis um den zweiten NRW-Nationalpark in der Egge bewerben? Damit befinden sich die Befürworter dieser Frage im Wahlkampf, denn nun gilt es, alle Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, für ein klares JA zu stimmen. Die Gegner dieses Großschutzgebietes arbeiten derweil mit Falschinformationen und versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Wir werden mit der Wahrheit kontern, um beim Bürgerentscheid zum 12. Juni ein klares Ergebnis zu bekommen und sich zwei Nachbarkreise um den zweiten Nationalpark in NRW zu bewerben.
Die Bewerbung der Egge als Nationalparkkulisse ist eine Entscheidung der Kreistage – so hatte es die Landesregierung festgelegt. Damit will sie den im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebenen zweiten Nationalpark in NRW verwirklichen, denn dort heißt es: „Wir wollen einen zweiten Nationalpark ausweisen und werden dazu einen Beteiligungsprozess initiieren.“ Eben dieser Beteiligungsprozess sollte somit über die jeweiligen Mehrheiten in den Kreistagen erfolgen, die also nach Ablauf der zunächst anvisierten Frist am 31. März 2024 eine Bewerbung für ein geeignetes Areals in ihrer Region an das Umweltministerium melden konnten. Dieser festgeschriebene Beteiligungsprozess kam allerdings seitens der Kreistage bzw. der Kreisverwaltungen vielerorts im Land nicht richtig in die Gänge: Gute gemeinte Vorschläge wurden früh als ungeeignet oder gar ideologisch durchfärbt abgetan. Im Kreis Höxter wollte man sogar schon zu einem möglichst frühen Zeitpunkt das zarte Pflänzchen „Nationalparkbewerbung für die Egge“ zertrampeln: Ohne jeden Beteiligungsprozess stimmte die Mehrheit im Kreistag Höxter bereits Anfang Oktober 2023 gegen eine Bewerbung – ein halbes Jahr früher als notwendig. Dieser Schritt sollte sich rasch als unklug erweisen, denn er verschaffte den Befürwortern einer Bewerbung der Egge die notwendige Zeit, um gegen diesen Kreistagsbeschluss mit demokratischen Mitteln vorzugehen. Rasch fand sich ein Aktionsbündnis aus GRÜNEN, SPD und Linken, Umweltverbänden und dem Nationalpark-Förderverein zusammen, um einen ziemlichen Kraftakt zu stemmen: Per Bürgerbegehren sollte die Bevölkerung mobilisiert werden, sich mit ihren Unterschriften gegen das Abstimmungsergebnis zu stellen.
Im Kreis Paderborn lag zu dem Zeitpunkt noch kein Kreistagsbeschluss gegen die Bewerbung um einen Nationalpark vor. Aber gleichwohl zogen die ersten dunklen Wolken am Horizont auf: Der CDU-Kreisverband und die Kreistagsfraktion stellten sich mehrheitlich gegen eine Bewerbung. Eine Abstimmung im Kreistag war allerdings noch nicht erfolgt, drohte aber jederzeit erfolgen zu können. Darum kam eine einzigartige Synergie zustande: Warum nicht in beiden Kreisen für dieselbe Sache kämpfen? Homepage, Logo, Unterschriftenliste, Unterstützersuche, Sammelaktionen: Es erwies sich als ein Abwasch, den ganzen Aufwand parallel laufen zu lassen. Denn die beiden Bürgerbegehren bezogen sich ja auf dieselbe Sache und unterschieden sich nur in einem formellen Punkt, der gar nicht so sehr ins Gewicht fiel: In Höxter handelte es sich um ein so genanntes kassatorisches Verfahren, also eine Abstimmung gegen einen Kreistagsbeschluss, während es in Paderborn ein initiatorisches Verfahren handelt, weil noch kein Kreistagbeschluss vorlag. Unterschriften (wegen der unterschiedlichen Verfahren auch auf unterschiedlichen Listen) mussten trotzdem gesammelt werden.
Schwer zu sagen, wie viele Helfer*innen in den vielen Ortschaften wie oft ausschwärmten, bewaffnet mit Listen, selbst entwickelten Info-Flyern, Kugelschreibern, Plakaten und übergroßen T-Shirts über den Winterjacken. Denn es war erst sehr regnerisch in OWL, dann kamen die Weihnachtsfeiertage und kurz danach eine grimmige Kälte, so dass wir schon Sorge hatten, in der erforderlichen Zeit nicht genügen Unterschriften zusammen zu bekommen. Aber das Wunder gelang, denn so mancher namenlose Unterstützer druckte sich kurzerhand einige Listen aus und klapperte offensichtlich seine Nachbarschaft ab. Wie gut, dass wir ein Postfach eröffnet hatten: Es quoll jede Woche vor Zuschriften über und so hatten wir in beiden Kreisen binnen Wochen weit mehr Unterschriften als wir gebraucht hätten. Damit war der erste Schritt zur Bewerbung um den zweiten Nationalpark in NRW getan.
Am 18. März sollte es dann zum Schwur kommen: Zufällig tagten die Kreistage von Höxter und Paderborn zeitgleich. Die Hoffnung, dass sich neue Mehrheiten für die Bewerbung finden würden und die beiden Bürgerbegehren angenommen würden, war ohnehin äußerst gering. Also gingen wir in beiden Kreisen in die zweite Phase und haben nun je ein Bürgerentscheid vor der Brust. Das bedeutet, dass jeder Wahlberechtigte in seinem Kreis im Mai Post bekommt und so die einfache Frage beantwortet werden soll, ob sich der Kreis mit der Egge um den zweiten Nationalpark bewerben soll. Voraussichtlich am 15. Juni wird das Ergebnis bekannt gegeben. Dabei gilt es für uns, zwei Hürden zu nehmen: Von den Abstimmungsberechtigten müssen mindestens 15 Prozent, also rund 36.900 Bürgerinnen und Bürger, an der Abstimmung teilnehmen. Nehmen weniger Personen teil, so ist der Bürgerentscheid gescheitert, selbst wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen sich für eine Bewerbung aussprechen würden. Die Mehrheit der gültigen Stimmen muss auf „Ja“ entfallen und diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten entsprechen.
Dass diese Abstimmung nicht von allein funktioniert, liegt auf der Hand. Wir sind im Wahlkampf, wir wollen die Wähler*innen von unserer Sache überzeugen. Wir werden die Emotionen ansprechen und versuchen, unsere Liebe für die geschützte Natur bei anderen Menschen zu entfachen. Wir werden die vielen Argumente für einen Nationalpark klar und deutlich vorbringen. Es geht um den Klimaschutz, es geht um CO2-Speicherung, es geht um die Artenvielfalt, es geht um den Schutz des Wassers. Gleichzeitig ist ein Nationalpark ein effizienter Jobmotor, der insbesondere dem Tourismus und dem Fremdenverkehr zugute kommt: Der Nationalpark Eifel steht glaubwürdig Pate für diesen Effekt. Auch die Gegner eines Nationalparks Egge mobilisieren und versuchen, mit ihren Argumenten die breite Masse der Wählerschaft zu erreichen. Dabei bei der Wahrheit zu bleiben, gelingt den Vertreter*innen von CDU und FDP leider nicht immer, ständig wird versucht, Verunsicherung zu schüren. So geistern das Wort von der Pufferzone durch die Pamphlete der Gegner, obwohl es so einen angeblichen Schutzring außerhalb der Nationalparkgrenzen nirgendwo gibt. Das wissen die Gegner natürlich auch, aber das hält sie nicht davon ab, immer wieder die Unwahrheit zu behaupten und auch andere kühne Thesen über die vermeintlichen Auswirkungen eines Nationalparks auf die Holzwirtschaft, auf die Wildbestände und ähnlich wüste Dinge aufzustellen. Wir werden diesen Lügen mit unserer schärfsten Waffe begegnen: mit der Wahrheit.
(Norika Creuzmann, Fraktionsvorsitzende, MdL)
