Seit 2023 gibt es eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Thema “Finanzierung der Wohlfahrtsverbände”. Hintergrund dieser Treffen sind die zunehmend klammen Kommunen und des Kreises, was die bisherigen Förderstrukturen herausfordert. Was bislang besprochen und beschlossen wurde:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2023 wurde beschlossen, dass sich eine interfraktionelle Gruppe der Thematik der Zuschüsse an die Träger der Wohlfahrt widmet mit dem Ziel, eine transparente und auf Dauer angelegte Förderstruktur zu schaffen.
In mehreren Treffen sind zunächst die Zuschussbedarfe der Schwangerschaftsberatungsstellen der freien Träger diskutiert worden. Im Kreis gibt es mehrere Anbieter, die entsprechende Beratungsangebote unterbreiten.
Um der Trägervielfalt und der unterschiedlichen finanziellen Bedarfe gerecht zu werden, hat sich die Gruppe auf ein Finanzierungskonzept verständigt, was schließlich im Sozial- und Gesundheitsausschuss verabschiedet wurde und Eingang in die Haushaltsberatung gefunden hat. Auf dieser Grundlage wurden die Haushaltsansätze für 2024 beschlossen. Im Kern haben wir uns dabei durchsetzen können, dass die Personalstellen gemäß KGSt Systematik in der für Sozialarbeiter:innen üblichen Vergütungsgruppe finanziert werden, was für die einzelnen Beratungsstellen Finanzierungssicherheit bietet.
Vor dem Hintergrund dieser positiven Erfahrung werden nun die weiteren Angebote im Bereich der “Gesundheit” und “Soziales” beleuchtet. Ziel ist, auch für die anderen Aufgabenfelder wie z.B. die Drogenberatung, die Aidshilfe, psycho-soziale Beratungsangebote und die Schuldnerberatung (Aufzählung ist nicht vollständig!) auf der Basis einer transparenten Struktur die Finanzierung des Kreises Paderborn zu gestalten.
(Ralf Pirsig, Ausschussvorsitzender Sozial- und Gesundheitsausschuss)
