Bürgerbegehren – Ein kurzes Erklärstück
Bürgerinnen und Bürger können mittels eines ‘Bürgerbegehrens’ ein politisches Thema auf die Tagesordnung des Kreistages oder eines Stadtrates bringen. Genau diese Art der direkten Demokratie passiert jetzt mit der Frage eines Nationalparks Egge. Die Unterschriftsliste dazu lässt sich hier herunterladen.
Ein breites Bündnis aus Naturschutzverbänden, Umweltbewegungen, von uns Grünen, der SPD und den Linken fordert, dass der Kreistag Paderborn das Interesse des Kreises bekundet, mit am Auswahlverfahren für den zweiten Nationalpark in NRW teilzunehmen. Wie das Bild zeigt, lautet die Fragestellung: “Soll sich der Kreis Paderborn beim NRW-Umweltministerium um die Realisierung des zweiten Nationalparks auf den landeseigenen Flächen der Eggeregion bewerben?”
Der weitere Verlauf des Bürgerbegehrens, nachdem die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens von der Kreisverwaltung geprüft und mit einer Kostenberechnung versehen worden ist:
- Wenn diese Forderung von 10.000 wahlberechtigten Einwohnern im Kreis unterstützt wird, muss sich der Kreistag darüber entscheiden. Das Sammeln der Unterschriften hat begonnen.
- Stimmt der Kreistag dem Bürgerbegehren zu, ist das Verfahren beendet.
- Ansonsten kommt es zu einem Bürgerentscheid. Das Verfahren ähnelt dann einer Wahl, bei alle im Kreis Paderborn Wahlberechtigten über die Forderung mit „Ja” oder „Nein” abstimmen.
FAQ zu den Unterschriftslisten und zum Sammeln
Unterschriftslisten gibt es im Grünen Büro und auch hier als Download.
Alle, die bei einer Kommunalwahl wahlberechtigt sind, können in der Liste unterschreiben: Also alle, die über 16 Jahre alt sind, die ihren ersten Wohnsitz im Kreis Paderborn haben, sowohl Deutsche als auch EU-Bürger*innen.
Alle Felder einer Zeile müssen ausgefüllt werden: Bis auf die Unterschrift, die ja individuell ist, sollte alles deutlich lesbar sein. Beides dient der schnelleren Überprüfung durch die Behörden. Gänsefüßchen („) bei zwei Personen mit der gleichen Adresse werden nicht akzeptiert, deshalb immer alles ausfüllen lassen.
Ausgefüllte Listen können bei Sammelstellen abgegeben werden. Auf dieser Karte sind sie verzeichnet. Zentraler Sammelpunkt ist das Grüne Büro in der Bahnhofstr. 16 in Paderborn. Alternativ ist auch der postalische Versand möglich: Postfach 561014 in 33087 Paderborn.
Stichwort Datenschutz
Die Unterschriftsliste ist ein Dokument, das persönliche Daten zur Identifikation enthält. Wenn jetzt jemand will, dass ihre/seine Unterschrift für andere Personen nicht ersichtlich ist, füllt sie / er eine leere Liste aus, die dann direkt zu den ausgefüllten Listen weggepackt wird.
Alle Unterschriftslisten werden zentral im Grünen Büro gesammelt. Wir im Bündnis zählen die Unterschriften. Dazu gibt es drei Vertrauenspersonen: Hans-Jürgen Wessels (Förderverein Nationalpark), Sigrid Beer (Bündnis 90/Die Grünen) und Jonas Kamrath (SPD). Die Kreisverwaltung prüft jede Unterschrift, ob sie den Kriterien (oben) entspricht. Die Listen verbleiben letztendlich beim Kreis.