„Das weitere Vorgehen zur Digitalisierung der Stadtverwaltung wurde durch die Haushaltskonsolidierung praktisch gestoppt.“ Irritiert zeigen sich die Grünen im Paderborner Rat über diese Information aus dem Digitalisierungsausschuss. Die Grünen kritisieren, dass mit den heftigen Einsparungen bei der Digitalisierung die Zukunftsfähigkeit der Stadt gefährdet werde.
„So ein Kahlschlag war nicht unser Auftrag!“, kritisiert das grüne Mitglied im Digitalisierungsausschuss Birgit Hüppmeier. „2022 haben wir mit der CDU durchgesetzt, dass Paderborn die Digitalisierung angeht, um mittelfristig den Anstieg der Personalkosten zu verhindern.“ Jetzt lege man eine Strategie vor, in der viele Projekte „ausgesetzt“ würden. „Man kündigt an, Projekte zu einem späteren Zeitpunkt und ohne zunächst geplanten Software-Beschaffungen durchzuführen, teilt mit, dass Projekte ‘pausiert’ würden oder schreibt, man werde ‘ohne das benötigte Personal’ nicht starten“, beschreibt Hüppmeier das Ausmaß der eingestellten oder beschnittenen Projekte. „Diese Sparmaßnahmen verhindern eine Effizienzsteigerung und Modernisierung in der Verwaltung.“
Klaus Schröder, Sprecher der grünen Ratsfraktion, kritisiert den mangelnden strategischen Weitblick, der aus der Vorlage spreche: „Es ist ganz einfach: So spart man sich arm.“ Die Digitalisierung der Verwaltung sei eine Zukunftsfrage für die Stadt, die nicht allein mit Leuchtturmprojekten und Plakaten angegangen werden könne. „Digitalisierung ist viel Arbeit im Detail und muss in die Tiefe gehen, da muss man dranbleiben“, so Schröder weiter. „Und vor allem kann man das nicht nach Kassenlage einfach mal pausieren oder auf das Digitalisieren der Formulare beschränken.“
Ratsmitglied Güven Erkurt erläutert: „Uns wurde berichtet, dass die Verwaltung eigentlich 14 zusätzliche Stellen benötigt, um die geplanten Projekte zu verwirklichen. Auf Nachfrage im Ausschuss, ob die Stabstelle für Digitalisierung diese Stellen für dieses Haushaltsjahr überhaupt beantragt habe, kam die Antwort, der Verwaltungsvorstand habe deutlich kommuniziert, dass die Stabstelle keine weiteren Stellen beantragen dürfe.“ Er verstehe nicht, warum so ein tiefgreifender Eingriff in die beschlossene Strategie allein von Bürgermeister, Kämmerer und Dezernenten angeordnet werde, ohne den Ausschuss darüber umfassend und rechtzeitig zu informieren. „Dazu passt, dass die Verwaltung mögliche Digitalisierungsgewinne in der eingedampften Strategie mit keinem Wort mehr erwähnt“, so Erkurt weiter.
Die grüne Ratsfraktion fordert daher dringend eine Überprüfung der Sparmaßnahmen und eine Neuausrichtungen der Prioritäten, um sicherzustellen, dass die Digitalisierung der Stadtverwaltung nicht weiter untergraben wird. „Wir sind davon überzeugt, dass strategische Ziele wichtiger sein müssen als kurzfristige Einsparungen und fordern deshalb die Verwaltung auf, die Potenziale der Digitalisierung zur Effizienzsteigerung und Verbesserung voll auszuschöpfen. Wir erwarten, dass die nötigen Haushaltsanmeldungen für 2025 gemacht werden und man rechtzeitig in die Aussschreibung der nötigen Fachkräfte einsteigt. Auch angesichts einer angespannten Haushaltssituation müssen wir einen Zahn zulegen und dürfen nicht noch weiter bremsen“, resümiert Erkurt.
