Haushaltsrede 2024 der grünen Ratsfraktion von Ulli Möhl

Paderborn, 18. April 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten im Stadtrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

114 Millionen Euro Defizit! Was für eine Hiobsbotschaft im vergangenen August. Was soll das werden? Jetzt sind es noch immer fast 40 Millionen Euro – knapp vorbei an der Haushaltssperre. Kein Grund zum Jubeln. Es gilt aber trotzdem, den Mitarbeiter*innen der Verwaltung und der Kämmerei den Dank dafür auszusprechen, dass wir zunächst handlungs­fähig bleiben. Kein Grund zum Jubeln, aber ebenso kein Grund zu verzweifeln.

Wir haben als Stadt viele Aufgaben zu erledigen, viele Ansprüche zu erfüllen und viele Ziele zu erreichen. Die Kommunalpolitik – wir im Stadtrat – stellt jetzt die Weichen für das laufende Jahr und für die Zukunft unserer Stadt. Beantworten müssen wir die Frage, was unsere Stadt braucht, um auch in Zukunft attraktiv zu bleiben. Attraktiv als Wohnort, mit einem ausgeglichenen Freizeit-, Kultur- und Bildungsangebot, mit intakter Umwelt und einem funktionierenden sozialen System. Aber auch attraktiv für die Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen und die Stadt selbst, als attraktiver Arbeitgeber.

Wir haben die Familien in den Fokus dieses Haushalts genommen. Familien sind momentan besonders gefordert und brauchen unsere Unterstützung. Deshalb ist es richtig, genau diese von überproportionalen Belastungen zu verschonen. Genau deshalb ist es richtig, den Eltern­beitrag für die OGS-Betreuung nicht zu erhöhen und entsprechend des Elternbeitrags in den Kindergärten auf dem alten Niveau zu belassen.

Gerade bei der Bildung der Jüngsten unserer Gesellschaft gilt es, weiter zu investieren und nicht den Rotstift anzusetzen. Deshalb bleiben wir Grünen auch trotz der knappen Kassen bei dem Ziel, an unseren Schulen die Schulsozialarbeit auszubauen, um die Kinder ganzheitlich wahrzunehmen und anzunehmen. Und jedes Kind soll ein gutes Mittagessen erhalten! Deshalb bleiben wir dabei, die Servicekosten für die Mittagessen an den weiterführenden Schulen eben nicht umzulegen, sondern als Stadt zu tragen.

Zur Bildungslandschaft unserer Stadt gehören aber auch unsere Museen, deshalb unsere beantragte Stelle in der Museologie. Und unsere preisgekrönte Stadtbibliothek, die natürlich neue Medien braucht, um weiter ihren hohen Standard zu halten. Ein hoher Standard, der übrigens allen Bewohnern der Stadt zugutekommt. Deshalb haben wir Grüne uns dafür stark gemacht, den unverhältnismäßig stark eingeschrumpften Etat wieder zu erhöhen. In Bildung zu investieren heißt, in die Zukunft zu investieren.

Unsere nachfolgenden Generationen sind die, die darauf angewiesen sind, dass wir ihnen eine intakte Infrastruktur, eine klimaresiliente Natur und ein funktionierendes Ökosystem hinterlassen. Nicht erst mit diesem Haushalt, sondern auch schon in den Jahren davor, haben wir uns auf den Weg gemacht, dies zu erreichen. Das Hochwasser zum Jahreswechsel oder der Tornado vor knapp zwei Jahren haben uns gezeigt, dass wir diese Ziele besonders ernst nehmen müssen.

Im Bereich Photovoltaik haben wir bereits einen guten Weg eingeschlagen. Paderborn hat inzwischen bundesweit die höchste PV-Kapazität pro Kopf. Diesen Weg gehen wir weiter z. B. indem wir die Anschaffung der Balkonkraftwerke fördern und weiterhin den Ausbau der PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden vorantreiben. Damit reduzieren wir das schäd­liche CO2, tun etwas für die Umwelt und federn die steigenden Energiekosten ab.

Der Weg in eine nachhaltige Gesellschaft, dieser Wandel, verlangt viel Engagement und viel Arbeit. Die Verwaltung und die Mitarbeiter*innen der Stadt sind die, die den Mammutanteil der Arbeit stemmen müssen. Dafür sagen wir DANKE!

Gerade deshalb ist es uns wichtig, dass sich die Verwaltung der sogenannten Aufgaben­kritik unterzieht und dass die Möglichkeiten der Digitalisierung voll ausgenutzt werden. Wir müssen identifizieren, wo Energien verloren gehen und wo die Effizienz gesteigert werden kann. Wie herausfordernd es ist, lösungsorientiert mit dem Sparzwang umzugehen, ist uns allen in der Haushaltskonsolidierung und in den Ausschüssen deutlich geworden. Wir Grüne haben uns dieser Verantwortung gestellt und haben darum gerungen, trag­bare Lösungen zu finden.

Wir brauchen eine gut funktionierende Verwaltung, die effizient arbeitet. Wir brauchen attraktive Lebens­bedingungen in der Stadt, die Familien hierher nach Paderborn holen und halten. Damit die Wirtschaft und somit die Arbeitgeberinnen hier gute Bedingungen vorfinden, um hier in Paderborn ihre Betriebe zu beheimaten und hier Arbeitnehmerinnen zu finden. Hört man auf die Volkswirt*innen des IWF (Internationaler Währungsfonds), so sind genau das (Personalmangel und zu viel Bürokratie) die größten Herausforderungen der Wirtschaft, die wir kommunalpolitisch gestalten können.

Paderborn ist eine attraktive Stadt! Ja, wir brauchen wieder mehr finanziellen Spielraum. Aber den Wert unserer Stadt, bemessen wir nicht in erster Linie daran, ob unsere Kasse besonders gut gefüllt ist, sondern daran, dass sich die Menschen hier wohl fühlen. Daran, dass die Bürger*innen füreinander da sind, wenn das Wasser in den Keller steigt oder der Tornado die Stadt durcheinander wirbelt. Daran, dass wir es schaffen, trotz aller Herausforderungen nicht in Hass, Hetze und Populismus zu verfallen.

Die „Madison Band“ hat absolut recht, wenn sie im Paderbornlied, das wir alle kennen, unsere Stadt wie folgt beschreibt: „… manchmal stur, doch immer herzlich!“

Herzlichen Dank!