Die galoppierende Inflation des vergangenen Jahres hat sich zwar inzwischen deutlich abgeschwächt, doch war sie im vergangenen Jahr bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Haupttreiber für rekordverdächtige Tarifabschlüsse. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind wie in Unternehmen auch für Verwaltungen das höchste Gut. Deswegen ist eine faire Bezahlung unbedingt notwendig“, sagt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Markus Mertens. Die Vorsitzende Petra Tebbe der grünen Ratsfraktion hebt in diesem Zusammenhang auf den Wettbewerb am Arbeitsmarkt ab: „Der Fachkräftemangel schlägt schon jetzt voll durch und wird sich noch weiter verschärfen. Alle wollen qualifiziertes Personal. Deswegen muss sich auch die Stadt Paderborn als attraktiver Arbeitgeber präsentieren. Dazu gehört neben etlichen anderen Aspekten auch eine gute Entlohnung.“
Nichtsdestotrotz habe die Tarifanpassung heftige Auswirkungen auf die Gemeinden. Die Personalkosten seien schon immer der mit Abstand größte Ausgabeposten im städtischen Haushalt gewesen. Die Steigerungen aber für den Haushalt 2024 hätten Ausmaße angenommen, die Kommunen nicht nur kurzfristig, sondern auch auf längere Sicht eigentlich aus eigener Kraft nicht bewältigen könnten. Nachdem zunächst nur die Bezüge für Angestellte angehoben worden seien, kämen die für Beamte bald hinzu. Dazu kämen Vereinbarungen für Einmalzahlungen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Tariferhöhungen natürlich auch die übergeordneten Behörden mit Landschaftsverband Westfalen-Lippe und den Kreis Paderborn beträfen, bei denen die Städte und Gemeinden noch einmal über deren Umlageregelungen beteiligt seien. Mit den Vereinbarungen zu weiteren Anpassungen in den Folgejahren sei das für die Stadt Paderborn ein Gesamtpaket von rund 70 Mio. € pro Jahr zusätzlich. Zudem gäbe es deutliche Steigerungen bei den Pensionsrückstellungen.
„Gleichzeitig sind auf die Kommunen, auch auf Paderborn, in den vergangenen Jahren sehr viele neue Aufgaben zugekommen. Entsprechend mussten neue Stellen geschaffen werden, mit einem deutlichen Schwerpunkt bei KiTas und Feuerwehr“, sagt der grüne Co-Sprecher Klaus Schröder. „An das Konnexitätsprinzip – ‚Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch‘ – halten sich Bund und Land egal in welcher politischen Konstellation schon lange nicht mehr. Das schwächste Glied am Ende der Kette sind die Kommunen.“ Dazu komme eine große Zahl an Pflichtaufgaben: „Im Sozialbereich, bei KiTas und Schulen oder auch der Feuerwehr können und dürfen wir nicht sparen, und das wollen wir auch gar nicht“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karsten Grabenstroer und ergänzt: „Für die Ansprüche hinsichtlich der KiTa-Betreuung bauen wir neue Kindertagesstätten, benötigen mit Fertigstellung dann natürlich auch das notwendige Personal. Auch müssen wir zudem beispielsweise den Vorgaben der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes gerecht werden und Personal einstellen. Hier ist zu bedenken, dass man für einen einzigen 24-Stunden-Dienst samt Personalzuschlägen für Urlaubs- und Krankheitszeiten mehr als 4 Stellen benötigt.“
Das sei nur ein Teil der Aufgaben und Vorschriften, die regelmäßig neue Stellen erforderten. Dazu komme auch das starke Bevölkerungswachstum der Stadt. Und dennoch sehen Christdemokraten und Grüne in Paderborn das dringende Erfordernis und auch Potenzial für Personalkosteneinsparungen und stellen in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Antrag, dass die Verwaltung zum Stellenplan 2025 einen Vorschlag erarbeiten soll, wie mindestens 1 Prozent der Stellen zukünftig eingespart werden können.
„Wir sehen zwei entscheidende Faktoren: Zum einen wird mit den geburtenstarken Jahrgängen der Demografieaspekt durchschlagen, der in Verbindung mit dem Fachkräftemangel zu Synergien geradezu zwingen wird. Außerdem muss die Digitalisierung forciert werden. Letzteres ist zwar – nicht nur in Verwaltungen – ein mühsamer Prozess, aber Einsparungen bei Personal können diesen deutlich beschleunigen“, meint Markus Mertens.
„Wir sind sicher, dass auch in Paderborn hier und da etwas Speck angesetzt wurde. Da müssen wir ran“, erklärt Klaus Schröder von den Grünen. „Uns ist aber wichtig, dass die geforderte Einsparung von mindestens 1 Prozent ohne Kündigungen umgesetzt und ganz genau analysiert wird, an welcher Stelle im Personalbereich am besten Einsparungen erreicht werden. Dazu erwarten wir Vorschläge von der Verwaltung, die der Politik zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.“
Die Haushaltslage macht diesen Schritt aber notwendig, um auch in Zukunft selbstverantwortlich und handlungsfähig zu bleiben, ist sich die Rathauskoalition sicher.
