Gegen die Stimmen der FDP und der AfD hat gerade der Kreistag den FDP-Antrag “Ablehnung des Egge-Nationalparks” von der Tagesordnung genommen und so gesehen ist er politisch beerdigt worden. Nach dem erfolgreichen Bürger*innen-Begehren mit mehr als 12.000 Stimmen wird über das Nationalpark-Interesse des Kreises Paderborn nicht im Kreistag entschieden, sondern mittels eines Bürger*innen-Entscheid per Briefwahl. Warum der Antrag inhaltlich sich erledigt hatte, hatte Jörg Schlüter (Foto) in der Sondersitzung der Kreisausschüsse für Wirtschaft und Umwelt bereits freitags begründet.
Hier Jörgs Wortbeitrag.
“Der Beschlussvorschlag der FDP lautet unter anderem: „Der Kreistag Paderborn bittet die Landesregierung, diesen Beschluss als fehlende Unterstützung in der Region für dieses Vorhaben zu verstehen.“ Gut 12.000 Unterschriften werden zum Wochenende es sein. Sieht so fehlende Unterstützung aus? Auch mal verglichen mit den 7.200 Stimmen für FDP bei Kreistagswahl
Es ist eine Sammlung unter widrigen Umständen gewesen: Zeitdruck, Weihnachtszeit, Waagerechter Regen, Ungemütliche Kälte
Aber: Bürgerinnen und Bürger die aus eigenem Antrieb an die Stände gekommen sind um zu unterschreiben. Bürgerinnen und Bürger, die nicht überzeugt werden mussten, sondern gut informiert waren. Insgesamt also das Gegenteil von fehlender Unterstützung, stelle ich fest.
Der Antrag stammt aus dem letzten Mai (2023). Er wurde immer wieder verschoben, weil alle wussten, das da etwas Großes etwas ungemein Demokratisches entsteht. Eines der wichtigsten Instrumente der direkten Demokratie, das Bürgerbegehren ist erfolgreich im Kreis Paderborn durchgeführt worden.
Liebe Kollegen der FDP:
Sie wollen den Nationalpark nicht—- ihr gutes Recht. Sie führen das ‚demokratisch‘ in ihrem Parteinamen. Und selbstverständlich wäre eine Abstimmung über ihren Antrag auch zu diesem Zeitpunkt noch demokratisch zu nennen. Demokratie lebt aber auch von der Empathie, zu erkennen, wann eigene Standpunkt von der gesellschaftlichen Realität überholt wurde.
Ihr Beschlussvorschlag „Der Kreistag Paderborn bittet die Landesregierung, diesen Beschluss als fehlende Unterstützung in der Region für dieses Vorhaben zu verstehen“ wurde von der Realität wurde von 12.000 Unterschriften überholt. Ich bitte sie daher, den Antrag zurückzuziehen oder sich bei der Abstimmung mindestens zu enthalten.
Inhaltlich lässt sich folgendes feststellen:
Wir haben keine Holzkrise, wir haben keine Forstwirtschaftskrise, wir werden auch beides nicht bekommen. Wir haben eine Klimakatastrophe und eine Biodiversitätskatastrophe. Und beides bedroht uns.
- Beim Klima geht’s darum, wie wir überleben,
- Bei der Biodiversität geht’s um das Ob wir überleben.
Die Frage ist also: wollen wir den Status quo erhalten? Wenn ja, müssen wir etwas verändern. Deswegen muss der Antrag der FDP abgelehnt werden.”
