Nationalpark im Kreistag #1: CDU taumelt durch den Ausschuss, FDP glänzt durch Ignoranz

Die Paderborner Grünen kritisieren scharf die Ablehnung des Nationalparks Egge durch die Kreistagsfraktionen von FDP und CDU in der Sondersitzung der Ausschüsse für Natur, Umwelt und Klimaschutz sowie für Wirtschaft, Bau und Verkehr. „Dabei taumelt die CDU durch das Verfahren und FDP glänzt durch Ignoranz des Bürgerbegehrens“ stellt Sigrid Beer fest.

In der Ausschusssitzung des Kreistags hat die CDU deutlich gemacht, dass sie das erfolgreiche Bürgerbegehren respektiert, während die FDP irrlichtert, dass dieses Instrument der Demokratie nichts mit dem politischen Handeln im Kreistag zu tun habe.

Trotzdem konnte die CDU sich nicht dazu durchringen, sich bei der Beschlussempfehlung zur Ablehnung mindestens zu enthalten. Eines ist klar an diesem Freitag: der erste Bürgerentscheid im Kreis Paderborn wird kommen.

Wie es denn sein könne, dass mit der FDP ausgerechnet eine Partei, die sich als liberal und auf Bürgerrechte ausgerichtet bezeichnet, einen Antrag aufrecht halte, der den Willen von gut  12.000 Bürger*innen missachte, wundert sich Sigrid Beer sehr. „Die Instrumente des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids sind in der Landesverfassung verankert. Die Menschen erwarten zurecht, dass ihre Unterschriften anerkannt werden. Zwar war es im Mai zur Antragstellung nicht absehbar, aber spätestens heute zur Ausschusssitzung wäre der Zeitpunkt gewesen, den Antrag ohne Gesichtsverlust zurückzuziehen. In unserer Demokratie funktioniert Politik im Stil eines Rumpelstilzchens nicht!“

„NRW bekommt einen zweiten Nationalpark und der gehört in unsere Heimat“, bekräftigt der grüne Kreisvorsitzende Hartmut Oster. Bekanntlich beweise die Wildnispotenzialstudie NRW eindeutig, dass die Egge ein besonders schützenswertes Gebiet sei und durch ihre Fülle an unterschiedlichen Lebensräumen eine ideale Grundlage für viele Arten biete. Die Chancen für die Tourismusbranche seien groß.