Die Kreistagsfraktion beantragt für das Haushaltsjahr 2024, den zu berücksichtigenden Eigenanteil der Wohlfahrtsverbände bei Erfüllung der Pflicht-Aufgaben für den Kreis Paderborn auf 10 % zu reduzieren.
Die Verbände, ob beispielsweise Caritas, Diakonie, die AWO oder der Paritätische Wohlfahrtsverband übernehmen in vielen Bereichen wichtige Aufgaben für den Kreis Paderborn. Dabei werden sie vom Kreis gefördert, wobei die Fördersummen einen zu finanzierenden Eigenanteil unterstellen, der in etwa in Höhe von 15% veranschlagt wird.
Die Verbände seien enorm finanziell belastet und ebenso wie der öffentliche Arbeitgeber mit steigenden Personalkosten konfrontiert. “Das zwingt die Träger erheblich dazu, entweder ihr Leistungsspektrum einzuschränken oder schlimmer noch, komplett einzustellen”, so der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschuss Ralf Pirsig. Wenn aber pflichtige Aufgaben von den Trägern nicht mehr sichergestellt werden können, muss letzten Endes der Kreis die Aufgaben selber übernehmen; entweder im Gesundheits- oder Sozialamt. Dann aber fallen die Kosten sowieso auf den Kreis zurück und möglicherweise noch höher, da entsprechende Infrastruktur auch unterhalten werden muss. “Wir beantragen für das Haushaltsjahr 2024, dass der Eigenanteil zunächst auf 10% reduziert wird und in den weiteren Jahren komplett abgeschmolzen werden soll”, so Norika Creuzmann. Weiter stellen die Mitglieder des Fachausschusses fest: “Die freien Träger der Wohlfahrtsverbände leisten einen sehr wichtigen und wertvollen Dienst an den Menschen im Kreisgebiet und tragen wesentlich auch zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft dabei. Das darf nicht gefährdet werden und die Finanzierung der Leistungsträger muss auf Dauer sichergestellt werden. Werner Jülke: “Uns ist bewusst, dass die Finanzen des Kreises sehr eng sind, aber wir sprechen hier von pflichtigen Aufgaben, die der Kreis im Rahmen seiner Daseins-Fürsorge zu erfüllen hat.”
