In einer Sondersitzung beriet der Kreistag gestern über den Landesentwicklungsplan (LEP) bzgl. des Ausbaus der Windkraft in der Region. Der zeitliche Druck für die Beratungen ist groß, muss doch eine Stellungnahme des Kreises zu den Vorgaben der grün-schwarzen Landesregierung bis zum 21. juli erfolgen.
Nachdem die CDU quasi einen Ausbaustopp für Windkraft forderte und diesen aufgrund ihrer nur urlaubsbedingten absoluten Mehrheit durchsetzte, wurde die Sitzung wurde jedoch auf Antrag unterbrochen,
Carsten Birkelbach, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärt dazu: „Es ist gut und richtig, dass nach der Beratungspause der Kreistag den Beschluss zum Ausbaustopp aufgehoben hat und dann den Entwurf des LEP zur Kenntnis genommen wurde. Wichtig wäre es jedoch auch gewesen, dass die CDU sich in der Frage zum 1000-Meter-Abstand zur Wohnbebauung bewegt hätte.“
Jörg Schlüter, Mitglied der grünen Kreistagsfraktion ergänzt: „Unsere Industrie und die Bürgerinnen und Bürger des Kreises warten dringend auf günstigen grünen Strom, günstige grüne Wärme, die Industrie auch auf günstigen grünen Wasserstoff. Wir leisten uns einen Flughafen. Wenn wir den irgendwann einigermaßen umweltverträglich gestalten wollen, werden wir auch für die Flieger grüne Energie anbieten müssen. Es muss daher unser Ziel sein, die Wertschöpfung dafür hier vor Ort zu haben! Das geht nur mit einem sinnvollen Ausbau der Windenergie, auch im Norden des Kreisgebietes, wo sich bisher kaum eine Windmühle dreht. Der Mindestabstand ist eine willkürliche Grenze, das Bundesimmissionsschutzgesetzt hingegen sorgt für „gesunde“ Abstände zur Wohnbebauung.“
Carsten Birkelbach führt zu den Abständen weiter aus: „Es ist wichtig, eine Balance zwischen den Bedürfnissen der Menschen und der Windkraft zu finden. Eine pauschale 1000 oder gar 1500 Meter Richtlinie hat hier aber nicht zu einer generellen Akzeptanz geführt. Wir dürfen hier nicht vergessen, dass es sich um Regelungen handelt, die für ganz NRW gelten. Die bisherigen Mindestabstände haben in vielen Teilen NRWs dafür gesorgt, dass eine Windplanung schwer bis unmöglich geworden war.“
Die CDU setzte nach langer Diskussion gegen die Stimmen der Opposition eine Stellungnahme des Kreises für die 1000-Meter-Regelung durch.
Schlüter kommentiert das so: „Die CDU handelt wirtschaftsfeindlich, gegen die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern und auch gegen den so notwendigen Klimaschutz. Damit nicht genug: Sie führt ihr eigenes Klimaschutzpapier, dass durchaus grüne Positionen, auch von vor 10-20 Jahren, enthält, ad absurdum. Dort sprechen sie sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien aus und beschreiben das auch als Chance für die Region. Sie handeln auch gegen die Landesregierung, in der CDU und die Grünen die Verantwortung tragen und die den Entwurf des LEP vorgelegt haben, und schließlich beschädigen sie Carsten Linnemann, der nicht müde wird, den Abbau von überflüssigen Vorschriften zu fordern. Die heimische CDU macht von allem das Gegenteil. Mal schauen, ob man dieses Verhalten wieder ins korrekte Gleis bringen kann.“
