„Integrationsrat für Chancengerechtigkeit“ – Grüne widersprechen Abschaffungsforderung

Eine männliche Person zeigt das Symbol „Daumen nach unten“.

Die Grünen im Rat halten die Arbeit des Integrationsrates für unverzichtbar und sehen in dieser Frage einen klaren Konsens sowohl bei den demokratischen Parteien als auch bei den Migrantenselbstorganisationen. „Der Integrationsrat hat eine entscheidende Scharnierfunktion zwischen den Paderbornern mit internationaler Familiengeschichte und den Ratsgremien. Bei weitem überwiegen die Gemeinsamkeiten als die Kontroversen“, erklärt Güven Erkurt. Das Ratsmitglied sitzt mit Johannes Menze für die Grünen im Integrationsrat.

Immer wieder sind aus dem Gremium Anstöße für eine bessere Integration gekommen, etwa die Anregung, Teilnehmenden von Integrationskursen den kostenfreien Eintritt ins Stadt­museen zu gewähren. Auch gehe das Gedenken an die Opfer des Solingen-Anschlags auf die Initiative des Integrationsrates zurück. Regelmäßig würden in den Sitzungen Integrationsprojekte in der Stadt und im Kreis kritisch reflektiert.

Nach Ansicht der Grünen erfüllt der Integrationsrat die Aufgaben, auf die Förderung der Potenziale der Menschen mit internationaler Familiengeschichte hinzuwirken, für diese Chancengerechtigkeit herzustellen und auf Rassismus sowie Diskriminierung in der Stadt­gesellschaft warnend hinzuweisen.

„Zur demokratischen Praxis im Rat gehört auch, dass Vorstöße aus dem Integrationsrat kontrovers debattiert werden und manchmal keine Mehrheit finden. Insgesamt ist es ein Dialog auf Augenhöhe“, resümiert Johannes Menze. Es habe mehrere Anläufe gebraucht, es sei jetzt ein großer Fortschritt, dass Vertreter des Integrationsrates in den Ausschüssen für Soziales, Schule, Kultur und Jugendhilfe mitdiskutierten und die dortigen Beschlüsse in den Integrationsrat zurückspiegelten.

Die Forderung der AfD, den Integrationsrat abzuschaffen, halten die Grünen für völlig verfehlt. „Im Wahlprogramm die Abschaffung zu fordern, und dann mit einer Liste für den Integrationsrat zu kandidieren, ist absurd.“ Wenn sich der AfD-Vertreter gelegentlich äußere, passiere dies in abfälliger und destruktiver Weise, stellen die Grünen fest. Im übrigen sind Integrationsräte durch die Gemeindeordnung NRW vorgesehen, um die politische Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu gewährleisten. „Dieses Recht tritt die AfD mit Füßen“, erklären Güven Erkurt und Johannes Menze.