Morgen verhandelt das Arbeitsgericht über die vom DRK-Vorstand betriebenen Kündigungen im Konflikt um die Betriebsratswahl. Nach GewerkschaftsGRÜN greift auch die Kreistagsfraktion das Thema auf.
Mit Entsetzen reagiert die Grüne Kreistagsfraktion auf die Nachricht, dass Beschäftigten des DRK Kreisverbands Paderborn laut Medienberichten gekündigt wurde, als sie für Betriebsratswahlen einen Wahlvorstand gründeten. „Genau solches Vorgehen hat Minister Karl-Josef Laumann im Rahmen der Kundgebung am 1. Mai vor dem Rathaus in Paderborn kritisiert“, empören sich Ralf Pirsig und Jörg Schlüter von der Kreistagsfraktion der Grünen in einer Anfrage an die Verwaltung. „Insbesondere die Kündigung von Beschäftigten, die Aufgaben des Rettungsdienstes im Kreisgebiet Paderborn übernehmen, wirft Fragen auf“, betonen beide.
Von der Paderborner Kreisverwaltung will die Fraktion der Grünen daher wissen, wie diese jetzt die Sicherstellung des Rettungswesens einschätzt. „Welche Maßnahmen ergreift der Kreis, wenn sich ergeben sollte, dass die Sicherstellung nicht mehr gegeben ist? Welche anderen Hilfsorganisationen könnten dann alternativ in Frage kommen?“, heißt es in einer Mitteilung an die Presse.
Darüber hinaus gehen Ralf Pirsig und Jörg Schlüter auf die Vorgänge beim DRK ein. Für sie sind Tariftreue, Betriebsräte und gewerkschaftliche Betätigungen keine leeren Worte. Darum pochen sie darauf, dass dies bei den Vergaberichtlinien des Kreises berücksichtigt wird. „Auftragnehmer des Kreises sind mindestens zur Einhaltung gesetzlicher Regelungen verpflichtet. Können Eckpunkte der Corporate Social Responsibility, also der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen, ergänzend in die Vergabe aufgenommen werden?“ möchten sie daher vom Landrat Christoph Rüther in der nächsten Sitzung des Kreistags wissen.
