Brandstifter stellen sich als Feuerwehrleute dar – Kritik der CDU am Kommunal-Soli ist scheinheilig 8. August 201421. August 2014 In den letzten Tagen polemisierten der CDU-Abgeordnete Volker Jung (MdL) und der Hövelhofer Bürgermeister Michael Berens gegen den Stärkungspakt Stadtfinanzen und bezeichnen den Kommunal-Soli als „verantwortungslose Zwangsabgabe“. Um was es […]
Keine neuen Schranken zwischen NRW und seinen europäischen Nachbarn! 7. Juli 2014 Sven Giegold, Europaabgeordneter aus NRW und Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert die um 13 Uhr von Bundesverkehrsminister Dobrindt präsentierten Pläne für ein neues Mautsystem […]
Blumen für den Landesvorstand und deutliche Ansagen für zwei wahlkampffreie Jahre 14. Juni 201415. Juni 2014 Um im Fußball-Jargon zu sprechen, gegen Ende der ersten Halbzeit auf der Landesdelegiertenkonferenz haben wir einige überraschende Spielzüge erleben können. Dass ein Wechsel anstand, war vorher absehbar. Jetzt sind aber […]
Stadt, Land, Grün. Landesdelegiertenkonferenz berät über den ländlichen Räume in NRW 14. Juni 201414. Juni 2014 In der Siegburger Rhein-Sieg-Halle startet die Landesdelegiertenkonferenz der NRW-Grünen. Auf dem Programm stehen Debatten über den Ländlichen Raum als Impulsregionen und die Wahl des Landesvorstandes. Dafür kandidiert auch Sigrid Beer. […]
