Die Debatte über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA reißt nicht ab. Zu Recht finden die Paderborner Grünen und mobilisieren Widerspruch gegen das Vertragswerk. Die Verhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Abkommen gefährdet ökologische und soziale Standards und droht die Demokratie auszuhebeln. Parallel steht CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada, kurz vor dem Vertragsabschluss.
Die ins Chlorbad getunkten Hühnchen seien noch eins der geringeren Probleme bei diesem Abkommen, meint Dr. Harald Grünau. „Die Investitionsschutzklauseln, bei dem internationale Konzerne ihre Interessen gegenüber europäischen Staaten vorbei an unserem Rechtssystem durchsetzen können, legen die Axt an unsere Demokratie. Das muss verhindert werden”, kritisiert der Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion beim Konvent, der NRW-Grünen mit der Europafraktion. (Foto) Eine große Sorge der Grünen ist, dass Fracking-Verbote mittels TTIP ausgehöhlt werden.
Die Grünen werden sich aktiv bei der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP beteiligen, die am 26. September beginnt, europaweit Unterschriften zu sammeln. Mit einer Million Unterschriften kann die EU-Kommission zu einem Rechtsakt aufgefordert und eine Anhörung im Europäischen Parlament erzwungen werden. Ein breites Aktionsbündnis fordert von Parteien, Gewerkschaften und NGO fordert, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen. Für den ersten Aktionstag am Samstag, den 11. Oktober, kündigen die Paderborner Grünen kreative Aktionen im gesamten Kreisgebiet an.
