Finanzhilfen für Kommunen: Kein Grund zum Jubel 21. August 201422. August 2014 „Die Hilfe für die Städte und Gemeinden kommt spät und ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ursprünglich war eine Entlastung schon für 2014 zugesagt. Kein Grund also für […]
Brandstifter stellen sich als Feuerwehrleute dar – Kritik der CDU am Kommunal-Soli ist scheinheilig 8. August 201421. August 2014 In den letzten Tagen polemisierten der CDU-Abgeordnete Volker Jung (MdL) und der Hövelhofer Bürgermeister Michael Berens gegen den Stärkungspakt Stadtfinanzen und bezeichnen den Kommunal-Soli als „verantwortungslose Zwangsabgabe“. Um was es […]
Keine neuen Schranken zwischen NRW und seinen europäischen Nachbarn! 7. Juli 2014 Sven Giegold, Europaabgeordneter aus NRW und Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert die um 13 Uhr von Bundesverkehrsminister Dobrindt präsentierten Pläne für ein neues Mautsystem […]
Blumen für den Landesvorstand und deutliche Ansagen für zwei wahlkampffreie Jahre 14. Juni 201415. Juni 2014 Um im Fußball-Jargon zu sprechen, gegen Ende der ersten Halbzeit auf der Landesdelegiertenkonferenz haben wir einige überraschende Spielzüge erleben können. Dass ein Wechsel anstand, war vorher absehbar. Jetzt sind aber […]
