Starkes Signal der Koalition: Unser Antrag zur Aufnahme von Geflüchteten 1. Februar 20211. Februar 2021 Die Situation der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen ist nach wie vor eine humanitäre Katastrophe. Die Berichte und Bilder aus Lagern wie Moria oder Kara Tepe aber auch die Analysen der […]
Geflüchtete aufnehmen und konstruktive Lösungen finden – Weihnachtsappell von 352 Landtagsabgeordneten 23. Dezember 202023. Dezember 2020 352 Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und den Linken fordern die Bundesregierung auf, angesichts der katastrophalen Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern „sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher […]
Sven Giegold: „Von der Leyens Verhalten beim Rechtsstaatsmechanismus grenzt an institutionelle Selbstaufgabe“ 16. Dezember 202016. Dezember 2020 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute im Europäischen Parlament zur einseitigen Erklärung des Europäischen Rats, die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus aufzuschieben, Stellung bezogen. In der Sache hat die Kommissionspräsidentin an […]
EU-Agrarrat blockiert Wende in der Landwirtschaft – Grüne beantragen Aktuelle Stunde im Bundestag 26. Oktober 202026. Oktober 2020 „Die Beschlüsse des EU-Agrarrats unter deutscher Ratspräsidentschaft zur Gemeinsamen Agrarpolitik sind ein Ausdruck des Scheiterns. Es wurde kein Zukunftspaket für die Landwirtinnen und Landwirte geschnürt, vielmehr wurde damit der Green […]
