Geflüchtete aufnehmen und konstruktive Lösungen finden – Weihnachtsappell von 352 Landtagsabgeordneten 23. Dezember 202023. Dezember 2020 352 Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und den Linken fordern die Bundesregierung auf, angesichts der katastrophalen Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern „sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher […]
Sven Giegold: „Von der Leyens Verhalten beim Rechtsstaatsmechanismus grenzt an institutionelle Selbstaufgabe“ 16. Dezember 202016. Dezember 2020 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute im Europäischen Parlament zur einseitigen Erklärung des Europäischen Rats, die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus aufzuschieben, Stellung bezogen. In der Sache hat die Kommissionspräsidentin an […]
EU-Agrarrat blockiert Wende in der Landwirtschaft – Grüne beantragen Aktuelle Stunde im Bundestag 26. Oktober 202026. Oktober 2020 „Die Beschlüsse des EU-Agrarrats unter deutscher Ratspräsidentschaft zur Gemeinsamen Agrarpolitik sind ein Ausdruck des Scheiterns. Es wurde kein Zukunftspaket für die Landwirtinnen und Landwirte geschnürt, vielmehr wurde damit der Green […]
Grüne: Paderborn soll endlich ‚Sicherer Hafen‘ werden – Moria-Mahnwache vor dem Rathaus 10. September 202010. September 2020 Am Mittwochabend fanden sich spontan circa 60 Menschen zu einer Mahnwache für die Opfer im brennenden Flüchtlingslager Moria auf dem Paderborner Rathausplatz zusammen, unter ihnen auch viele Mitglieder von Bündnis […]
