Aktuelles, Anträge & Anfragen

Aktuelles aus den Fraktion:

  • Grüne fordern bessere Gehwege für die Jesuitenmauer
    14. August 2026
    Grüne fordern bessere Gehwege für die Jesuitenmauer
    Die Grünen setzen sich für bessere Gehwege an der Jesuitenmauer ein. Wir beantragen daher im nächsten Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität am Mittwoch, 23. September, dass die Jesuitenmauer beim Fußverkehrs-Check der Innenstadt besondere Aufmerksamkeit erhält. „Es ist sehr erfreulich, dass Paderborn als eine von 12 Kommunen den Zuschlag erhalten hat, kostenfrei am Fußverkehrs-Check NRW teilzunehmen. ...
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  • E-Scooter in der Bahn erlaubt, im Bus verboten: Grüne wollen Regelung überprüfen
    11. August 2026
    E-Scooter in der Bahn erlaubt, im Bus verboten: Grüne wollen Regelung überprüfen
    Grüne Ratsfraktion fragt nach Anpassung der Regeln beim PaderSprinter Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine zeitgemäße Regelung zur Mitnahme privater E-Scooter in den Bussen des PaderSprinters ein. Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität haben die Grünen eine Anfrage eingebracht, mit der sie Möglichkeiten für eine Anpassung der ...
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  • Grüne setzen sich für Hitzeschutz-Strategien in Paderborn ein
    5. August 2026
    Grüne setzen sich für Hitzeschutz-Strategien in Paderborn ein
    Angesichts immer häufigerer und intensiverer Hitzeperioden macht sich die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Hitzeschutz stark und bringt das Thema im nächsten Sozial­ausschuss auf die Tagesordnung. „Wir erleben wieder einen Sommer mit langen und extremen Hitzeperioden“, berichtet Florian Rittmeier, grünes Ratsmitglied. „Darunter leiden vor allem vulnerable Gruppen wie alte Menschen, kleine Kinder und Obdachlose. Es ...
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  • Grüne haben Fragen zu Tempo 10 am Dr.-Rörig-Damm
    8. Juli 2026
    Grüne haben Fragen zu Tempo 10 am Dr.-Rörig-Damm
    Aus der Presse hat die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erfahren, dass an der Einmündung des Dr.-Rörig-Damms in die Straße An der Talle Tempo 10 für Radfahrende vorgeschrieben werden soll. In der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, den 9. Juli erhofft die Fraktion sich von der Stadt eine Erklärung, wie es zu dieser ungewöhnliche Verkehrs­regelung gekommen ist. „Ein ...
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  • Grüne wollen bürgerschaftliches Engagement fördern
    7. Juli 2026
    Grüne wollen bürgerschaftliches Engagement fördern
    Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte Bürger*innen sowie lokalen Unternehmen ermöglichen, künftig rechtssicher und transparent Projekte in Paderborn finanziell zu unterstützen. Dazu beantragen die Grünen die Erstellung eines geeigneten Spendenkonzeptes.  „Viele Menschen in Paderborn identifizieren sich stark mit unserer Stadt und möchten sich aktiv für die Entwicklung vor Ort engagieren“, ist die stellvertretende Bürgermeisterin und Fraktionssprecherin ...
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  • Grüne fordern Verzicht auf Strafanzeigen beim „Schwarzfahren“
    3. Juli 2026
    Grüne fordern Verzicht auf Strafanzeigen beim „Schwarzfahren“
    Verhältnismäßigkeit statt Kriminalisierung Die Ratsfraktion der Grünen setzt sich für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung beim Fahren ohne gültigen Fahrschein ein. Deshalb beantragen die Grünen in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, 9. Juli, künftig auf die Erstattung von Strafanzeigen und Strafanträgen wegen des Erschleichens von Leistungen (§ 265a StGB) zu verzichten. Die Erhebung des erhöhten Beförderungsentgelts ...
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  • Nach Hitzewelle: Grüne drängen auf Umsetzung der Trinkbrunnen
    30. Juni 2026
    Nach Hitzewelle: Grüne drängen auf Umsetzung der Trinkbrunnen
    Mit Temperaturen von bis zu 36 Grad im Schatten in den letzten Tagen wurde erneut deutlich, wie wichtig frei zugängliches Trinkwasser im öffentlichen Raum ist. Bereits im Juli 2025 hatte der Rat der Stadt Paderborn beschlossen, schrittweise öffentliche Trinkbrunnen zu errichten – beginnend in der Innenstadt. Nun möchte die grüne Ratsfraktion wissen, wie weit die ...
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  • Grüne fordern Sachstandsbericht zu leerstehenden Gewerbeimmobilien in Paderborn
    27. Juni 2026
    Grüne fordern Sachstandsbericht zu leerstehenden Gewerbeimmobilien in Paderborn
    Die grüne Ratsfraktion setzt sich für eine effizientere Nutzung vorhandener Gewerbeflächen in Paderborn ein. In einem Antrag im Haupt- und Finanzausschuss bitten die Grünen um einen detaillierten Sachstandsbericht der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WfG) Paderborn über die Vermittlung langjährig ungenutzter Gewerbeimmobilien. Ziel sei es, die Innenentwicklung der Stadt zu stärken. Ratsfrau Martina Gamm betont die ökologische Notwendigkeit dieses Vorhabens: ...
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