Aus der Presse hat die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erfahren, dass an der Einmündung des Dr.-Rörig-Damms in die Straße An der Talle Tempo 10 für Radfahrende vorgeschrieben werden soll. In der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, den 9. Juli erhofft die Fraktion sich von der Stadt eine Erklärung, wie es zu dieser ungewöhnliche Verkehrsregelung gekommen ist.
„Ein Tempolimit nur für Radfahrer ist eher ungewöhnlich und wir befürchten einen Präzedenzfall. Bei einer Recherche im Netz haben wir lediglich ein völlig anders geartetes Beispiel in Berlin gefunden. Dort ging es um den Schutz von Fußgänger*innen“, erklärt der grüne Fraktionssprecher Klaus Schröder. „Darum wollen wir wissen, wie die Anordnung zustande gekommen ist und was die Abwägungen waren.“
Schröder erinnert auch daran, dass die Anordnung zum Teil ins Leere läuft, da Fahrräder keinen Tacho haben müssen. Er befürchtet, dass statt einer echten Schutzwirkung lediglich der Radverkehr demnächst bei Unfällen eine Teilschuld bekommen werde. Zudem hätten die Berliner Gerichte bei der Überprüfung der Verkehrsanordnung ausdrücklich auf den dort angestrebten Schutz von Fußgänger*innen abgestellt. „Insofern interessiert uns, warum die Verwaltung ihre Anordnung für rechtens hält.“
Begründet hatte die Verwaltung die Anordnung in ihrer Pressemitteilung durch häufige Vorfahrtsverletzungen von Kraftfahrzeugen gegen die vorfahrtberechtigten Radfahrer*innen. Die grüne Arbeitsgruppe zur Radfahrmobilität sieht etliche bauliche Alternativen zu der Anordnung. Die Stadt nennt nur die Aufhebung des Zweirichtungsradwegs durch einen zusätzlichen Radweg auf der Gegenseite. Daneben sehen die Grünen auch den baulichen Schutz der Sperrfläche, sodass Rad- und Autoverkehr besser räumlich getrennt werden, um Konflikte zwischen abbiegenden Autos und Radfahrenden zu minimieren.
„Insgesamt würde uns interessieren, welche Alternativen die Stadt geprüft hat“, äußert sich der grüne Ratsherr Ulrich Möhl. Nach der Sperrung der Unterführung an der kleinen Borchener Straße sei dies bereits die zweite verkehrsrechtliche Anordnung, die massiv in den Radverkehr eingreife und im Vorfeld nicht mit der Politik besprochen wurde. Die Maßnahme schränke aber nicht die Verursacher*innen der Unfälle ein, sondern die Geschädigten, so Möhl. „Das kann keine Lösung sein und darf nicht Schule machen.“
