Verhältnismäßigkeit statt Kriminalisierung
Die Ratsfraktion der Grünen setzt sich für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung beim Fahren ohne gültigen Fahrschein ein. Deshalb beantragen die Grünen in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, 9. Juli, künftig auf die Erstattung von Strafanzeigen und Strafanträgen wegen des Erschleichens von Leistungen (§ 265a StGB) zu verzichten. Die Erhebung des erhöhten Beförderungsentgelts von aktuell 60 Euro soll bestehen bleiben.
„Es ist gesellschaftlich nicht vermittelbar, dass das Fahren ohne Ticket zur Kriminalisierung führt, während vergleichbare Verstöße im Straßenverkehr wie Schwarzparken lediglich als Ordnungswidrigkeiten behandelt werden“, erklärt der grüne Ratsherr Güven Erkurt „Wir setzen uns für einen Umgang ein, der verhältnismäßig und gerecht ist.“
Die Grünen weisen zudem auf die massiven Kosten und den bürokratischen Aufwand hin. Während das erhöhte Beförderungsentgelt ein wirksames zivilrechtliches Mittel ist, belasten Strafanzeigen Justiz, Polizei und Staatsanwaltschaften unnötig. Im schlimmsten Fall münden nicht zahlbare Geldstrafen in Ersatzfreiheitsstrafen, was in NRW über 200 Euro pro Häftling und Tag kostet.
„Indem wir auf diese unnötigen Strafanzeigen verzichten, entlasten wir die Justiz und sparen Steuergelder, ohne dabei die Fairness im ÖPNV aufzugeben“, ergänzt die grüne Ratsfrau Sabine Kramm. „Paderborn sollte hier eine klare Haltung zeigen und sich an Beispielen anderer Städte wie Münster und Köln orientieren, die diesen pragmatischen Weg bereits erfolgreich gegangen sind.“
