Die aktuelle Entscheidung, Marvin Weber (AfD) nicht als Ehrenbeamten zu vereidigen, ist für die GRÜNE Kreistagsfraktion ein deutliches Signal für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.
Wenn die Bezirksregierung Detmold als zuständige Aufsichtsbehörde nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung zu dem Ergebnis komme, dass die erforderliche Verfassungstreue für die Übernahme eines öffentlichen Amtes nicht gegeben sei, dann sei dies keine politische Bewertung, sondern die konsequente Anwendung des geltenden Rechts. Wer den Staat repräsentiere und hoheitliche Aufgaben wahrnehme, so die GRÜNEN, müsse jederzeit auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Dies tue Marvin Weber nicht: Im Bericht des NRW-Verfassungsschutzes von 2025 werden menschenfeindliche und rechtsextreme Aussagen des AfD-Mannes rund 20-mal erwähnt. „Darum war es bei der Sitzung des Kreiswahlausschusses vor einem Jahr völlig richtig, dass wir GRÜNEN Weber unsere Stimmen verweigert haben“, betonen die beiden Fraktionsvorsitzenden Carsten Birkelbach und Norika Creuzmann.
Aus der nun versagten Vereidigung Webers als Ehrenbeamter ergebe sich ein neuer, weit reichender Sachverhalt: Im Verpflichtungsversprechen der Mitglieder von Räten und Kreistagen heißt es, dass sie „das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen“ werden. „Dieses Versprechen kann Weber gar nicht einhalten und das hat nun die Bezirksregierung bestätigt. Darum fordern wir, dass Weber seine Mandate in der Stadt Paderborn und im Kreis Paderborn mit sofortiger Wirkung niederlegt“. Gleichzeitig fordert die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN den Paderborner Bürgermeister und den Landrat des Kreises Paderborn auf, auf Grundlage der Erkenntnisse der Bezirksregierung die Verfassungstreue Webers erneut zu überprüfen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
Norika Creuzmann erinnert als Landtagsabgeordnete daran, dass erst vor drei Wochen 115 000 Unterschriften für die Prüfung eines AfD-Verbots im Landtag übergeben wurden. „Darum ist es grade auch auf kommunaler Ebene wichtig, den Feinden unserer Verfassung nichts durchgehen zu lassen“.
Für die GRÜNEN gelte Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nicht verhandelbar. Menschen, die öffentliche Ämter übernehmen, tragen eine besondere Verantwortung für unseren Rechtsstaat und unsere demokratischen Institutionen. Die Pflicht zur Verfassungstreue sei deshalb eine grundlegende Voraussetzung – unabhängig von der Parteizugehörigkeit.
„Wir erwarten, dass die Entscheidung der Bezirksregierung respektiert wird. Gleichzeitig appellieren wir an alle demokratischen Kräfte im Kreis Paderborn, sich gemeinsam und entschlossen für die Werte des Grundgesetzes, den Schutz der Menschenwürde und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einzusetzen,“ so Birkelbach abschließend.
