Bei der nächsten Bundestagswahl 2029 soll der bisherige Wahlkreis Paderborn zerschnitten werden. Die unabhängige Wahlkreiskommission schlägt vor, Bad Lippspringe, Altenbeken, Lichtenau, Büren und Bad Wünnenberg dem Wahlkreis 135 Höxter – Paderborn I – Lippe II zuzuschlagen. (Rechte Grafik) Das restliche Kreisgebiet wird ergänzt um Verl und Schloss Holte-Stukenbrock und bildet 2029 den Wahlkreis Paderborn II – Gütersloh II. (Detailansicht links)
„Mit dem Vorschlag zerschlägt die Wahlkommission die gewachsene Identität unsereres Kreises, demotiviert Wähler*innen und führt die Idee einer heimatlichen Wahlkreisrepräsentanz ad absurdum“, kritisiert die grüne Kreisvorsitzende Anne Birkelbach. Durch die Abgabe der Hälfte der Kommunen gehe der ursprüngliche Gedanke hinter der Erststimme für den Kreis Paderborn völlig verloren, kritisieren die Grünen. Wer aus Büren orientiere sich ernsthaft an Höxter oder Blomberg, fragt Birkelbach.
Natürlich stehen die Grünen hinter dem den Grundsatz der Wahlgleichheit mit möglichst gleich großen Wahlkreisen und voraussichtlich annähernd gleichem Stimmgewicht. „Am Ende müssen wir noch froh sein, dass die Wahlkreis-Grenze nicht zwischen der Paderborn-Kernstadt und Schloß Neuhaus gezogen worden ist“, kritisiert der grüne Kreisgeschäftsführer Joe Menze. „Die Einteilung vermittelt uns den Eindruck, dass stumpf nur auf die Zahl der Wahlberechtigten geschaut worden sei. Jetzt in synthetischen Wahlkreisen wählen und kandidieren zu sollen, ist eine Zumutung für Wählende und Kandidierende.“
Die Paderborner Grünen hatten schon bei ihrer Einwendung deutlich mehr Fingerspitzengefühl eingefordert. Eine deutlich logischere Lösung in den Augen der Grünen wäre gewesen, dass der Wahlkreis Paderborn zwar einzelne Kommunen abgibt, der Rest als Wahlkreis aber erhalten bleibt.
| Die Detailansichten der neuen Wahlkreis-Zuschnitte sind dem Bericht der Wahlkreiskommission für die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages entnommen. Links der Wahlkreis 136 und der Wahlkreis rechts 135. Der gesamte Bericht ist hier abrufbar. |
