Nach 13 Monaten Recherche kommt die politisch unabhängige Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zu einer eindeutigen Beurteilung: Aufgrund gravierender Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenrechtegarantie ist die AfD verfassungswidrig. „Das ist für uns ebenso wenig eine Überraschung, wie der Umstand, dass Marvin Weber mit fast zwanzig menschenverachtenden und rechtsextremistischen Äußerungen im Gutachten aufgelistet wird“, erklärt Tina Keimeier, Stadtsprecherin der Paderborner Grünen. „Genau deshalb setzen wir Grüne uns für ein AfD-Verbotsverfahren ein.“
Mit ihrem Agieren in den politischen Gremien und in ihren Social Media-Posts versuche die Paderborner AfD, angeführt von Marvin Weber, systematisch Mitbürger mit Migrationsgeschichte, Kulturschaffende, Schutzsuchende und politisch Andersdenkende verächtlich zu machen und auszugrenzen, und die freiheitliche Demokratie zu delegitimieren. „Da darf es keine falsche Toleranz und blinde Neutralität geben“, fordert der grüne Stadtsprecher Helmut Arens. „Die Erkenntnisse des Gutachtens müssen jetzt zum Umdenken bei allen demokratischen Parteien führen! Die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss endlich eingeleitet werden.“
Dass viele Paderborner Bürger diese Auffassung teilen, belegen die vielen Unterschriften, die im Rahmen des NRW-Appells, der sich für die Einleitung eines NRW-Verbots durch die Landesregierung einsetzt, in unserer Stadt gesammelt wurden.
