Im Paderborner Kreistag kommt man sich manchmal als Grüner vor wie im Bundestag – zumindest was die Mehrheitsverhältnisse angeht. Die folgende Rede habe ich am 17.02.2014 zum Thema Landesentwicklungsplan gegenüber einer Kreistags-Groko aus CDU, SPD, FDP und FBI gehalten:
Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
alle 15 bis 20 Jahre fasst das Land Nordrhein-Westfalen die Grundzüge seiner Landesplanug zusammen und legt einen LEP vor. Das war schon immer so und wird bei verantwortlicher und vorausschauender Politik auch in Zukunft so sein. Es liegt in der Natur der Sache, dass landesplanerische Vorgaben der regionalen und kommunalen Planung immer „Leitplanken“ vorgeben, innerhalb derer sie sich zu bewegen haben. Insofern kann von einer Gefahr für die verfassungsmäßig garantierte kommunale Planungshoheit allerdings keine Rede sein. 
Natürlich ändern sich in solch großen Zeiträumen immer die Schwerpunktsetzungen in der Landesplanung. Während es vor Jahrzehnten zunächst um den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ging, so ist es heute, bei knapper werdenden Ressourcen und in Zeiten eines immer bedrohlicheren Klimawandels der Flächenschutz, die Resourcenschonung und die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende.
Zu diesen Grundsätzen bekennen sich eigentlich auch alle Beteiligten. Selbst das sogenannte 5 ha-Ziel wird nicht als solches abgelehnt. Es sei hier kurz daran erinnert, dass sich dieses von dem von einer schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen 30 ha-Ziel für ganz Deutschland ableitet. Und wie hatte die damalige NRW-Landesregierung darauf reagiert? Nun – es war auch nicht alles schlecht unter schwarz-gelb! Die „Allianz für die Fläche“, die CDU Umweltminister Uhlenberg 2007 initiierte war jedenfalls gut. Hier wurde das Flächensparziel für Nordrhein-Westfalen auf 5 ha heruntergebrochen, unter Zustimmung aller beteiligten Gebietskörperschaften und Verbände! Die entsprechendenden Unterlagen hat unsere Fraktion ihrem vorliegenden Kreistagsantrag beigefügt.
Heute, wo es an die konkrete Umsetzung geht endet diese Übereinstimmung leider. Da regiert stattdessen das St.-Floriansprinzip. Andere sollen sich bei der Zielumsetzung engagieren. Für uns selbst findet sich aber eine endlose Kette von Argumenten, warum wir davon nicht behelligt werden sollen:
– wir sind sind sowieso schon immer flächenschonend vorgegangen
– wir haben bei der Energiewende schon so viel geleistet
– wir dürfen in unserer Entwicklung nicht eingeschränkt werden
– und überhaupt werden wir anderen Regionen gegenüber sowieso immer benachteiligt.
Auf 2 dieser Argumente will ich kurz eingehen:
1.) Das Märchen vom besonders zurückhaltenden Flächenverbrauch im Kreis Paderborn – da kann ich nur sagen: schön wär´s! Die Verwaltung hat in ihrer Vorlage mit der DS-Nr. 15.0880 auf der Seite 4 die Siedlungs- und Verkehrsflächen in NRW und Paderborn zwischen 2001 und 2012 miteinander verglichen. Da sehen wir, dass das Land 1,4 ‰ seiner Fläche in Anspruch genommen hat oder umgerechnet 13,1 ha pro Tag. Der Kreis Paderborn hat im selben Zeitraum 1,2 ‰ seiner Fläche versiegelt. Umgerechnet auf die Gesamtfläche des Landes, das ergibt ein einfacher Dreisatz, kommen wir da auf 10,2 ha pro Tag – eine Abweichung von 5 ha-Ziel von über 200%!
Man kann wohl mit Fug und Recht behaupten, dass auch im Kreis Paderborn hier noch erheblicher Handlungsbedarf besteht.
2.) Zweites Beispiel: Energiewende und Klimaschutz. Herr Müller, anlässlich ihrer erneuten Nominierung als CDU-Landratskandidat lassen Sie sich, in der Presse mit dem Satz zitieren: „Für die Energiewende ist das Soll im Kreis Paderborn erfüllt.“ – Starke Worte!
Ich frage Sie: was sagen Sie eigentlich den Menschen am östlichen Rand des Ruhrgebiets, deren Wohngebiete sich mitten in einer Perlenkette von konventionellen, mit Kohle oder Öl betriebenen Großkraftwerken befinden, nicht wenige davon heute immer noch die reinsten Dreckschleudern. Klimaschutzsoll übererfüllt?
Oder der Bevölkerung in der rheinischen Tiefebene, im Braunkohlerevier, wo gerade mal wieder ganze Dörfer geräumt werden um die Erde in für uns nicht vorstellbaren Ausmaß aufzureißen, zur Gewinnung des klimaschädlichsten Energieträgers überhaupt? Klimaschutzsoll übererfüllt?
Noch einmal zum Flächenverbrauch: Seit Jahren hören wir von den Landwirtschaftsverbänden und ihren Vertretern, dass ihre Wirtschaftsgrundlagen immer knapper werden. Bei jedem Hektar, der unter Naturschutz gestellt wird, wird geklagt, dass damit für unsere Lebensmittelproduktion immer weniger Fläche verbleibt. Jetzt legt die Landesregierung einen LEP-Entwurf vor, mit den ambitioniertesten Flächenschutzzielen, die dieses Land je gesehen hat. Der Bauernverband müsste in lauten Jubel ausbrechen.
Ich frage die Vertreter der Landwirtschaft hier im Kreistag direkt: Herr Troja, Herr Zündorf, meinetwegen auch Herr Scholle: was hätten Sie gesagt, wenn die CDU-Regierung oder auch eine Groko solche Pläne zum Erhält unserer Flächen vorgelegt hätten? Das mindeste wäre wohl ein inbrünstiges Dankgebet gewesen, die Lobpreisung der weitsichtigen konservativen Agrarpolitiker.
Und heute – Schweigen im Walde! Nun gut, Undank ist der Welt Lohn…
Zur sogenannten 2000-Einwohner-Regelung: Hier ist es hilfreich, sich einmal die Gesamtbevölkerungsstruktur des Kreises und auch die innerdörfliche Situation der kleineren Ortsteile anzusehen.
Es trifft zu, dass der Kreis im Gegensatz zur Landesentwicklung insgesamt noch ein geringfügiges Bevölkerungswachstum von knapp 1% in 5 Jahren zu verzeichnen hat. Allerdings ist das fast ausschließlich auf die Entwicklung im Oberzentrum Stadt Paderborn zurück zu führen. In fünf der restlichen neun Städte und Gemeinden ist dagegen ein deutlicher Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen – die anderen stagnieren.
Das heißt: außerhalb der Stadt Paderborn findet im Kreis dieselbe Entwicklung statt, wie in allen anderen ländlichen Regionen NRWs auch: die Bevölkerungszahl nimmt ab. Wer dem entgegen wirken will, muss zuerst die aktiven dörflichen Zentren stärken. Dass nicht alle Kleinstsiedlungen auf Dauer werden Bestand haben können, ist eine bereits seit Jahrzehnten zu beobachtende Entwicklung, die nicht mit landesplanerischen Mitteln umgekehrt werden kann.
Wer darauf bestehen will, diesen Siedlungsbereichen zukünftig noch Wachstum zu ermöglichen,der muss ehrlicherweise gleichzeitig auch sagen, dass diese Entwicklung, bei allgemeinem Bevölkerungsrückgang dann auf Kosten der vorhandenen Dörfer mit zentralörtlich bedeutsamer Infrastruktur geht, wie es im LEP heißt, geht. Oder um ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Delbrück zu bringen: die Weiterentwicklung von Steinhorst wäre mit einem entsprechenden Entwicklungsrückgang in Ostenland verbunden. Wer das so will, muss es auch ehrlich sagen!
Darüber hinaus sieht der LEP auch bei Ortsteilen mit weniger als 2000 Einwohnern, sofern sie über Versorgungseinrichtungen, wie z. B. Schulen oder Geschäfte verfügen, durchaus noch Entwicklungspotential einschließlich neuer Bauflächen vor. Das betrifft im Kreis Paderborn Ortsteile in allen Städten und Gemeinden, vor allem betrifft dies auch die große Flächenkommune Stadt Lichtenau.
Abschließend ist zu sagen, dass die Regelungen für diese Gebiete in der LEP-Systematik nicht als Ziel sondern als Grundsatz der Landesplanung definiert sind, der im Rahmen der Einzelabwägung durch die kommunale Bauleitplanung durchaus zu überwinden ist.
Zum Flughafen wiederhole ich noch einmal, was ich an dieser Stelle dazu bereits gesagt habe: die Einstufung von Verkehrsflughäfen als Internationale oder Regionalflughäfen wird über das Luftverkehrsgesetz vom dafür zuständigen Bundesverkehrsministerium vorgenommen. Wenn Sie an der Einstufung von Paderborn/Lippstadt etwas änderen möchten, wäre somit Ihr Parteikollege Herr Dobrindt der richtige Adressat.
Herr Landrat, meine Damen und Herren, in einem Punkt sind wir ja völlig bei Ihnen: die Flughäfen Paderborn und Münster sind in ihrer Größe, in ihrer Leistungsfähigkeit und in ihrer Bedeutung für die Regionen absolut vergleichbar. Es ist daher keineswegs sachgerecht sondern geradezu widersinnig, sie so unterschiedlich einzustufen. Wenn sie also die Initiative ergreifen würden, die darauf abzielt, den Flughafen Münster als das einzustufen was er ist, nämlich ein regionalbedeutsamer Flugplatz für das Münsterland, so finden Sie uns absolut an Ihre Seite.
Wenn es aber darum geht, Paderborn/Lippstadt aufzublähen, ihn auf eine Stufe mit Düsseldorf und Köln/Bonn setzen zu wollen, so halten wir das für Irrsinn. Was den Investitionsbedarf in die Infrastruktur betrifft und mögliche Ausweitungen des Nachtflugs halten wir eine solche Heraufstufung für unverantwortlich. Den Menschen und den Städten und Gemeinden des Kreises Paderborn gegenüber, die für solche Risiken über die Kreisumlage gerade stehen müssen, ist dies nicht zumutbar. Wir lehnen das daher entschieden ab.
Ich fasse zusammen:
Der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungsplans hat nur einen großen Fehler, und der liegt im Zeitpunkt seiner Veröffentlichung. Die Kommunalwahl steht vor der Tür, und die Parteien der Düsseldorfer Opposition nehmen den LEP-Entwurf als gefundenes Fressen um mit manchmal hanebüchenen Behauptungen damit ihr Wahlkampfsüppchen zu kochen.
Gut, das konnte man so erwarten. Warum allerdings die SPD dieses Spiel mitspielt, ist eines der großen Geheimnisse, mit denen uns diese ehrwürdige alte Partei immer wieder verblüfft. Sie hat schon öfter mal versucht, vor Ort Stimmen zu gewinnen, indem man sich von der eigenen Politik auf der Landes- oder Bundesebene absetzt; das ist bisher allerdings noch jedes Mal schief gegangen. Liebe Genossen, lasst Euch gesagt sein: die innerparteiliche Opposition gegen die SPD-geführte Landesregierung wird Euch auf kommunaler Ebene keine Stimmen bringen – dann wählen die Leute nämlich lieber gleich die CDU, da wissen sie wenigstens, wo sie dran sind!
Unsere Fraktion lehnt die Detmolder Erklärung als Grundlage für eine Stellungnahme des Paderborner Kreistags jedenfalls ab, weil sie einen wesentlichen Mangel hat: sie gibt keinerlei Antworten auf die entscheiden Zukunftsfragen, die in der NRW-Landesplanung anstehen.
Wir legen Ihnen heute einen eigenen Entwurf für eine Stellungnahme des Kreistags vor, der Sie sich gerne anschließen können. Wir sind aber auch gerne bereit den LEP-Entwurf als Ganzes oder auch einzelne Teile daraus hier und heute mit Ihnen noch einmal zu diskutieren, denn daran hat es bisher leider gemangelt: anstatt eine Detmolder Erklärung vorzulegen die andere für uns erarbeitet haben, hätten wir es begrüßt wenn an dieser Stelle erst einmal eine intensive Diskussion stattgefunden hätte.
