Mit großem Erstaunen musste ich feststellen, dass der Paderborner CDU Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann letzte Woche im Bundestag in namentlicher Abstimmung gegen den Parteitagsbeschluss seiner eigenen Partei vom Dezember 2012 gestimmt hat. Der Antrag der Grünen „Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die Hintertür“ fordert die CDU-Abgeordneten auf, zu ihrem eigenen Parteitagsbeschluss Farbe zu bekennen. Er entspricht dem CDU Parteitagsbeschluss, die Konzessionsrichtlinie nicht zuzulassen, die eine europaweite Ausschreibungspflicht für Wasserkonzessionen vorsieht.
Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Qualität und Preis der lebenswichtigen Ressource Wasser dürfen sich nicht verschlechtern. Herr Linnemann beteiligt sich daran, das Trinkwasser auf dem Altar der Privatisierung zu opfern. Ein Blick auf Großbritannien zeigt, wohin das führen kann: Teures Wasser, zum Teil zu maroden Leitungen.
Die Grünen stellen sich entschieden gegen die Wasserprivatisierung und setzen sich dafür ein, die Wasserversorgung in der öffentlichen Hand. z. B. in Stadtwerken zu belassen.
Wir fordern die Europäische Union auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Wasserversorgung sowie die sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa garantieren. Wir sprechen uns nachdrücklich gegen die Planungen der Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen.
Kommentar verfassen