CETA, Nein heißt Nein, EEG, Integrationsgesetz – Brittas Rückblick auf die Bundestagswoche 9. Juli 20168. Juli 2016 Nach dem letzten Sitzungstag in dieser Woche geht der Bundestag in die parlamentarische Sommerpause. Natürlich haben wir uns in dieser Sitzungswoche erwartungsgemäß mit vielen Gesetzesvorhaben und Initiativen befasst. Vieles wurde […]
Gebührenchaos bei Betreuungskosten von Geschwistern – Grüne Fraktion kritisiert Kreistagsbeschluss 29. Juni 201629. Juni 2016 Ungerechtigkeiten in der Familienpolitik sind mit der Paderborner Kreistagsfraktion der Grünen nicht zu machen: Verschiedene Gebühren für die Betreuung in den offenen Ganztagsschulen in den Kreiskommunen verstoßen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. […]
