Kosten der Unterkunft: Grüne Ratsfraktion zweifelt Rechtmäßigkeit des „Schlüssigen Konzeptes“ des Kreises an 11. Juni 201911. Juni 2019 Familien und Alleinstehende, die Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen, erhalten Zuschüsse zur Miete. Berechnungsgrundlage für Erstattung der Kosten der Unterkunft in Paderborn ist das sogenannte „Schlüssige Konzept“. Dieses ist im […]
Grüne Ratsfraktion begrüßt städtische Initative zur CO2-Reduktion – Einrichtung eines Klimafonds 8. Juni 20198. Juni 2019 Die Grünen begrüßen die Ankündigung, die das Gebäudemanagement [GMP] im Rahmen der Beantwortung einer grünen Anfrage zu den energetischen Standards im Neubau in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses machte. Der […]
Unklare Situation für Radfahrende am Westerntor – Grüne Anfrage im BPU 6. Juni 20197. Juni 2019 Zum Ende des Paderborner Stadtradelns stellen die Grünen im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt (BPU) einige Fragen zur uneindeutigen Radverkehrsführung am Westerntor. Dies betreffe zum Beispiel die Querung geradeaus […]
„Starke-Familien-Gesetz“: Grüne fragen nach Verbesserungen für Betroffene in Paderborn 4. Juni 20194. Juni 2019 Das im Frühjahr verabschiedete “Starke-Familien-Gesetz“ führt zu Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), die ab dem 1. August 2019 in Kraft treten werden. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu eine Anfrage […]