Gesundheit geht vor: Nichtraucher*innen können aufatmen und die Privatsphäre der Raucher*innen bleibt gewahrt 27. März 201327. März 2013 Nicht das Rauchen zu verbieten, sondern die Nichtraucher zu schützen ist der Kerngedanke des „Nichtraucherschutz-Gesetzes“. Mit dem Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. März 2013 […]
Sigrid Beer: „Das Recht auf inklusive Bildung beharrlich und sorgsam umsetzen“ 19. März 201319. März 2013 Zur Vorstellung eines Gesetzentwurfes zur Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung durch die Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen NRW erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN […]
Norwich Rüße: „Wir müssen eine grundsätzliche Qualitätsdebatte über Lebensmittel führen“ 28. Februar 201328. Februar 2013 „Die Skandale um falsch deklarierte Lebensmittel sollten Politik und Verbraucher gleichermaßen aufrütteln. Der dringend gebotene Handlungsbedarf kann sich dabei nicht in aktionistisch aufgesetzten 10-Punkte-Plänen erschöpfen“, erklärt Norwich Rüße, landwirtschafts- und naturschutzpolitischer […]
Wer Haushaltskonsolidierung will, muss wissen, dass das ohne Sparen nicht geht 22. Februar 2013 Doppelzüngig spricht, wer auf der einen Seite den Schuletat des Landes um 300 Mio Euro kürzen möchte und dabei keine Gelegenheit auslässt, um der Landesregierung vorzuwerfen, sie wolle nicht genug […]
