Stadt Büren hält Bürgerbegehren hin – Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert Verschleppungstaktik 23. April 201523. April 2015 Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft der Bürener Verwaltung vor, ein geplantes Bürgerbegehren zum Bau eines Einkaufszentrums mit immer neuen Anforderungen hinzuhalten. „Die Initiatoren des Begehrens haben bereits mehrfach Entwürfe für […]
„Streitfall TTIP“ – Einladung zum zweiten Konvent in NRW von Sven Giegold 17. April 201517. April 2015 Nach dem ersten NRW-TTIP-Konvent im letzten Jahr möchten wir Euch und Sie gerne auf unseren 2. Konvent „Streitfall TTIP“ einladen. Die TTIP-Debatte nimmt weiter an Fahrt auf. Streitfall TTIP informiert […]
Regierungspläne zur Totalüberwachung der Bevölkerung sind nicht zu rechtfertigen – Demonstration & BigBrotherAwards in Bielefeld 16. April 201516. April 2015 Gestern stellten Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière einen schwarz-roten Kompromiss in Sachen Vorratsdatenspeicherung vor. „Der Versuch, die Vorratsdatenspeicherung in eine Mindest- oder Höchstspeicherfrist umzuetikettieren, ist lächerlich“, kritisiert Britta Haßelmann, […]
Wechsel im NRW-Fraktionsvorstand: Mehrdad Mostofizadeh neuer Fraktionsvorsitzender – Sigrid Beer als Parlamentarische Geschäftsführerin bestätigt 3. März 20153. März 2015 Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausur hat die grüne Landtagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Nachdem der langjährige Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen nicht wieder für das Amt kandidierte, bewarben sich die Abgeordneten […]
