Schwarz-rote Regierungskoalition blockiert von Grünen eingebrachtes Fracking-Verbot 29. April 2016 „Ich bin enttäuscht vom Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD. Seit Jahren blockiert die Große Koalition durch ihre Uneinigkeit einen rechtssicheren Schutz unserer Wasserversorgung. Durch die Ablehnung unseres Grünen…
Demo für gerechten Welthandel beginnt am Hauptbahnhof – Paderborner Netzwerk mobilisiert gegen TTIP & CETA 21. April 2016 Anlässlich der Hannover-Messe werden Barack Obama und Angela Merkel das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP massiv bewerben. „Das Handels-und Investitionsschutzabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Stattdessen…
Der Grundsatz „jede Stimme ist gleich viel wert“ muss gelten – Britta Haßelmann zu einem Wahlrechtsreform-Vorschlag 19. April 2016 Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert hat letzte Woche einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt. Kurz gesagt wird darin vorgeschlagen, die Parlamentssitze des Deutschen Bundestages auf 630 zu deckeln. Der Ausgleichsmechanismus, mit…
Britta Haßelmann reicht Klage ein: Restrikive TTIP-Bedingungen sind des Bundestages unwürdig 14. April 2016 Um mehr Transparenz in die Debatte um TTIP zu bringen, haben Toni Hofreiter, Britta Haßelmann und Katharina Dröge beim Europäischen Gericht Klage gegen die Europäischen Kommission eingereicht. Britta Haßelmann, Erste…
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