Dieselskandal: Entschlossen für saubere Luft und für saubere Politik! Europe Calling mit Giegold und Resch 26. August 201726. August 2017 „Was als „Dieselgate“ begann, hat längst eine größere Dimension erreicht. Es geht darum, wer eigentlich in unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie die Richtlinien der Politik bestimmt. Autokonzerne haben jahrelang unentdeckt […]
Diesel-Gipfel: Sven Giegold fordert Durchsetzung europäischen Rechts statt willkürlichem Kuhhandel 31. Juli 201731. Juli 2017 „Die Einhaltung europäischen Recht muss das Minimalziel für den Diesel-Gipfel sein. Seit 2010 verletzt Deutschland die EU-Luftqualitätsrichtlinie bei Stickoxiden. Die Folge sind viele tausend vermeidbare Tote in Innenstädten. Die Hersteller von […]
EuGH verhindert Fluggastdaten-Weitergabe – Notz: „Große Koalition bürgerrechtlich ganz klein“ 26. Juli 201726. Juli 2017 Zu der Entscheidung des EuGH, dass das Abkommen der EU mit Kanada über die Weitergabe von Fluggastdaten rechtswidrig ist, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen: „Die Entscheidung […]
Wo und wann, wenn nicht jetzt bei Alanbrooke? – Fraktion fordert 30 %-Quote für sozialen Wohnungsbau 24. Juni 201723. Juni 2017 Der Paderborner Stadtrat hat sich erneut mit dem Alanbrooke-Areal befasst. Die Sprecherin der Ratsfraktion Petra Tebbe plädiert für eine konsequente Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf den früheren Kasernengeländes. Die grüne […]
