EuGH verhindert Fluggastdaten-Weitergabe – Notz: „Große Koalition bürgerrechtlich ganz klein“ 26. Juli 201726. Juli 2017 Zu der Entscheidung des EuGH, dass das Abkommen der EU mit Kanada über die Weitergabe von Fluggastdaten rechtswidrig ist, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen: „Die Entscheidung […]
Wo und wann, wenn nicht jetzt bei Alanbrooke? – Fraktion fordert 30 %-Quote für sozialen Wohnungsbau 24. Juni 201723. Juni 2017 Der Paderborner Stadtrat hat sich erneut mit dem Alanbrooke-Areal befasst. Die Sprecherin der Ratsfraktion Petra Tebbe plädiert für eine konsequente Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf den früheren Kasernengeländes. Die grüne […]
Oliver Krischer: CDU beginnt offen zu trumpen – Energiepreise müssen die ökologische Wahrheit nennen 6. Juni 2017 „Konkreten #Klimaschutz bekämpft die @cdu schon lange. Jetzt beginnt die Partei auch offen zu trumpen. Oh weija“, twittert Oliver Krischer über das Klimapapier des Berliner Kreises in der CDU. Auch […]
Britta Haßelmann: Unsere Infrastruktur wie etwa Autobahnen müssen öffentlich bleiben 2. Juni 2017 „Auch wenn im parlamentarischen Verfahren noch Veränderungen erreicht wurden, lassen die Beschlüsse der Koalition zur Infrastrukturgesellschaft für Bundesautobahnen mehrfach Hintertüren für eine Privatisierung offen“, kommentiert Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion […]
