Mit Nazis geht man nicht spazieren 11. Januar 202220. Januar 2022 Die Grünen im Kreis Paderborn kritisierten scharf, dass bei den „Spaziergängen“ trotz offen erkennbarer Beteiligung von Rechtsextremen so viele Menschen mitgehen und sich nicht distanzieren. Sie geben damit den Rechten […]
„Versammlungsfreiheit ist kein Marketingtrick“- Duktus der Gefahrenabwehr ist verfehlt 10. Dezember 202110. Dezember 2021 Die Paderborner Grünen kritisieren scharf den Gesetzesentwurf der CDU-FDP-Landesregierung zum repressiven NRW-Versammlungsrecht, der Demonstrationen vom Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr beschreibe. „Wenn die FDP den oppositionellen Vorschlag eines Versammlungsfreiheitsgesetzes als einen Art […]
Große Freude über 98% für Britta Haßelmann – Wir gratulieren zur Wahl als Fraktionsvorsitzende 7. Dezember 20217. Dezember 2021 Große Freude herrscht bei dem Paderborner Grünen über die Wahl von Britta Haßelmann zur Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion. „Eine Streiterin für mehr Demokratie und Parlamentsrechte ist mit Britta Haßelmann an […]
Bündnis für Demokratie & Toleranz: „Versammlungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden“ 2. Dezember 20212. Dezember 2021 Das Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz kritisiert die Verschärfungen im Versammlungsrecht, die die NRW-Landesregierung plant. „Die Versammlungsfreiheit gehört zu den elementaren Grundrechten. Dieser Gesetzesentwurf schränkt die Freiheit an sensiblen […]
