Britta Haßelmann: Die Verantwortung für das massenhafte Ausspähen und für Politik und Wirtschaftspionage liegt im Kanzleramt 13. Mai 201513. Mai 2015 “Seit Wochen kommen immer neue Details der Spionage-Praxis von BND und NSA ans Tageslicht. Es wird immer deutlicher: Die Verantwortung für das massenhafte Ausspähen von Bürgerinnen und Bürgern, für die…
Ohne Grün sehen wir für Bremen schwarz – Bürgerschaftswahl in Bremen 10. Mai 201510. Mai 2015 Der Stadtwahlkampf in der Freien Hansestadt Bremen ist vorbei. Es ändere sich in der zehngrößten Großstadt nichts, war die Grundstimmung der letzten Tage vor der Wahl. Entsprechend sank die Wahlbeteiligung…
Streitfall TTIP – Sven Giegold ruft zum zweiten NRW-Konvent auf – Jamie Oliver schaltet sich zu 30. April 201530. April 2015 Nach dem ersten NRW-TTIP-Konvent im letzten Jahr laden die GRÜNEN um Sven Giegold, Britta Haßelmann und Katharina Dröge auf unseren zweiten Konvent “Streitfall TTIP” ein. Die TTIP-Debatte nimmt weiter an…
Grüne im Kreis lehnen SuedLink Trasse ab – Kreistag einigt sich auf veränderte Stellungnahme 29. April 2015 Der Kreistag in Paderborn hat am Montag relativ einmütig den Landrat beauftragt, gegenüber der Bundesnetzagentur Widerspruch zu einer SuedLink-Trassenführung „West“ durch das Kreisgebiet einzulegen. Bündnis 90/Die Grünen tragen den intensiv…
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Grüne im Kreis lehnen SuedLink Trasse ab – Kreistag einigt sich auf veränderte Stellungnahme 29. April 2015 Der Kreistag in Paderborn hat am Montag relativ einmütig den Landrat beauftragt, gegenüber der Bundesnetzagentur Widerspruch zu einer SuedLink-Trassenführung „West“ durch das Kreisgebiet einzulegen. Bündnis 90/Die Grünen tragen den intensiv…