Die stetig und überproportional steigende Kreisumlage ist in jedem Jahr ein großes Thema im Haushalt der Stadt Paderborn. Die grüne Ratsfraktion beantragt daher, zukünftig die Erhöhungen der Kreisumlage durch Erhöhungen der kommunalen Steuern auszugleichen, so dass für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist, wem die Mehrausgaben zuzurechnen sind.
„Die Kreisumlage ist mit Abstand der größte und am schnellsten wachsende Ausgabeposten der Stadt Paderborn. Sie wird einseitig vom Kreis festgesetzt, ohne dass die Stadt einen Einfluss auf die Höhe hätte“, beschreibt der Fraktionsvorsitzende Klaus Schröder das Problem. So sei die Kreisumlage in den letzten drei Jahre um fast ein Drittel angestiegen, auf jetzt 143 Millionen Euro. „Da können unsere Einnahmen nicht mithalten.“
Zur Begründung verweist der Kreis gern darauf, dass er selbst zur Zahlung der Umlage des Landschaftsverbands LWL verpflichtet sei. Schröder: „Die LWL-Umlage ist im selben Zeitraum aber deutlich weniger gestiegen. Größter Treiber der gestiegenen Kreisumlage sind die Ausgaben des Kreises.“ Besonders ärgerlich findet Schröder, dass die Zusammenhänge für viele Bürgerinnen und Bürger nicht transparent sind: „Viele wissen gar nicht, dass der Kreis einfach in unsere Kasse greifen darf, um sich zu nehmen, was er zu brauchen meint. Transparenter wäre es, wenn der Kreis für seine Bedarfe eigene Steuern erheben dürfte.“
Um diesen Zusammenhang deutlich zu machen und den Kreis für seinen Finanzen stärker in die Verantwortung zu nehmen, schlagen die Grünen vor, zukünftige Steigerungen der Kreisumlage unmittelbar in höhere Steuern zu übersetzen.
„Die gestiegene Kreisumlage hat wesentlichen Anteil daran, dass Paderborn nun vor der Haushaltssicherung steht“, stellt Fraktionssprecherin Sabine Kramm fest. „Wir werden deshalb in den nächsten Jahren vieles streichen müssen, was für unsere Stadt wichtig ist.“ Die grüne Ratsfraktion erwarte deshalb, dass in den kommenden Jahren auch der Kreis deutlich erkennbare Sparanstrengungen unternehme. Kramm: „In Paderborn werden wir in den nächsten 10 Jahren etwa 10 – 15 % sparen müssen. Ich fände es gut, wenn der Kreis sich freiwillig verpflichten würde, selbst auch 10 % einzusparen.“
Die grüne Ratsfraktion verweist darauf, dass der Kreis Paderborn im OWL-Vergleich eher an der Spitze liege, was die Belastung durch die Kreisumlage angehe, nur Minden-Lübbecke verlange von seinen Kommunen einen größeren Anteil der Einnahmen. Zudem sei die Umlage in den Kreisen Höxter und Paderborn mit über 45 % in den letzten fünf Jahren am stärksten gestiegen.
