Die grüne Ratsfraktion schaut besorgt auf die Haushaltsberatungen in der Stadt Paderborn. Auch nachdem fast alle Fachausschüsse Haushalt und Sparvorschläge beraten haben, zeichne sich keine Mehrheit ab, um den Haushalt am Ende insgesamt zu beschließen. Die grüne Ratsfraktion hält es für dringend notwendig, dass die demokratischen Fraktionen im Rat dazu Gespräche miteinander aufnehmen.
„Jeder Ausschuss ist eine neue Wundertüte. Wechselnde Mehrheiten sorgen für ein Hin und Her. So wurden beispielsweise im Sportausschuss Einschnitte bei der Schwimmbadnutzung beschlossen, hingegen im Kulturausschuss Einsparungen in der Stadtbibliothek abgelehnt. Und das jeweils mit anderen Mehrheiten. So zieht sich das durch alle Gremien“, gibt Fraktionssprecherin Sabine Kramm Eindrücke aus den Ausschussberatungen wieder. „Am Ende braucht es aber eine Mehrheit für das Gesamtpaket. Die bisherigen Abstimmungen zeigen, dass es diese Mehrheit bisher wohl nicht gibt“, räumt sie ein.
„Im letzten Jahr wurde die Verabschiedung des Haushaltes kurzfristig verschoben, weil keine Mehrheit für den Haushalt erkennbar war. In diesem Jahr steuern wir auf die gleiche Misere zu – mit einem bedeutenden Unterschied: Wir haben einen schmerzhaften Spardruck“, äußert sich der grüne Fraktionssprecher Klaus Schröder besorgt. „Es wäre gut, diesmal frühzeitig miteinander zu sprechen und nicht wieder zu warten, bis das Kind fast im Brunnen liegt. Denn die Gespräche werden durch die kleineren Spielräume sicher nicht einfacher.“
„Wir Grüne haben uns viele konstruktive Gedanken zu diesem Haushalt gemacht und auch eigene Einsparvorschläge entwickelt. Wir sind zu Gesprächen bereit, um uns mit den demokratischen Fraktionen an einen Tisch zu setzen und gemeinsam Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. In diesen schwierigen Zeiten brauchen wir mehr Miteinander anstatt Gegeneinander. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig“, so Kramm und Schröder abschließend.
Der Plan der Verwaltung ist es, den Haushalt in der Ratssitzung am 23. April final zu verabschieden. Sollte der Haushalt keine Mehrheit finden, wird nach einem sogenannten Nothaushalt gewirtschaftet. Schröder: „Über den Daumen heißt das: Die Stadt kann nur noch finanzieren, wozu sie durch Gesetz oder Vertrag verpflichtet ist. Das Nötigste läuft also erst einmal weiter – wir sind aber praktisch handlungsunfähig in Bezug auf alles, was darüber hinaus geht. Ich finde, es lohnt sich, das zu vermeiden.“
