Die Idee: Die Stadt soll Gebühren erheben, wenn Einwegverpackungen und -geschirr für Speisen und Getränke zum Sofortverzehr abgegeben werden. Mehrweglösungen werden damit finanziell bevorzugt und Müll vermieden. Bürgersteige und Parks bleiben sauber. Die Mülleimer in der Umgebung von bekannten Ketten quellen nicht mehr über. Abgabepflichtig wären Betriebe, die Einwegverpackungen ausgeben; die Entsorgungskosten trägt bislang überwiegend die Allgemeinheit.
„Es ist inzwischen ein Jahr vergangen, seit der Rat der Stadt Paderborn auf unsere Initiative die Prüfung einer solchen Steuer beschlossen hat. Seitdem wartet die Öffentlichkeit auf Ergebnisse“, erklärt die grüne Ratsfrau Kira Lahme. „Wir können es uns weder ökologisch noch ökonomisch leisten, das Thema auf die lange Bank zu schieben.“
„Städte wie Tübingen und Konstanz gehen erfolgreich voran und berichten von weniger Vermüllung und zusätzlichen Einnahmen von bis zu 900.000 Euro pro Jahr“, berichtet Heike Niggemeyer, grünes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2025 den Weg für eine solche örtliche Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen freigegeben.
Mit einer aktuellen Anfrage drängt die Fraktion die Stadtverwaltung, zentrale Fragen zu den Ergebnissen der Prüfung zu beantworten: Welche Hürden bestehen für die praktische Umsetzung? Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand? Wie hoch sind die möglichen Einsparungen bei den Entsorgungskosten und wie hoch werden die potenziellen Einnahmen geschätzt?
„Die Verpackungssteuer ist kein Selbstzweck, sondern ein Lenkungsinstrument. Wir wollen die ‚To-Go-Kultur‘ nachhaltiger gestalten und lokale Betriebe unterstützen, die bereits heute auf Umweltschutz setzen“, so Heike Niggemeyer weiter.
