Rede zum Paderborner Haushalt 2026 von Joe Menze, gehalten am 23. April 2026:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Demokratinnen und Demokraten,
ich bin Paderborner und lebe gerne in dieser Stadt. Hier lebt es sich gut.
Das schönste Beispiel dafür, was wir in Paderborn zu leisten vermögen, ist für mich die Flusslandschaft Pader – frisch ausgezeichnet mit dem Europäischen Kulturerbesiegel. Die Verleihung ist nicht über Nacht gekommen, sondern Ergebnis einer konzentrierten Kraftanstrengung im Zusammenspiel von Politik und Verwaltung, von den begeisterten Freund*innen der Pader, angeführt von Dieter Honervogt, bis zu Frau Warnecke und Frau Zacharias. Wer Kindern an den Wasserspielplätzen zuschaut, wer Gesprächen von Touristen zuhört, der spürt viel Lebensfreude. Die Paderlandschaft ist das beste Beispiel für sozialen Zusammenhalt in einer starken Stadt.
In der Stadt wächst gerade viel Gemeinsinn. Da entsteht ein Freibad-Verein, der im nächsten Jahr zum Aufrechterhalten des Betriebs beitragen will. Wir sind optimistisch, dass interessierte Bürger*innen spenden, wenn es um das Rikus-Kreuz geht.
Genau aus solchen gemeinschaftlichen Gestaltungsmomenten heraus, müssen wir unsere Stadt weiterentwickeln. Angesichts der Haushaltslage dürfen wir – Demokrat*innen im Rat – uns diese Gestaltungskraft nicht selbst nehmen, uns lähmen lassen durch das Damoklesschwert „Nothaushalt“.
Wie ein Mantra betet uns der Kämmerer vor, Paderborn habe ein Ausgabenproblem. Auslöser für die Finanzlage sind Defizittreiber, auf die wir schlicht null Komma null Einfluss haben. Es helfe nur Sparen, Sparen! Wie ein Echo kommt aus CDU und FDPplus: Erstmal sparen, erstmal sparen, bevor an Steuererhöhungen gedacht werden sollte. Der Superlativ von Sparen ist Kaputtsparen.
Wir sollten uns im Rat darauf einigen, dass es eben nicht um Sparen auf Teufel komm raus geht, sondern um intelligentes Sparen. Einerseits.
Andererseits ist es ein Gebot der politischen Klugheit, auch über die Verbesserung der Einnahmesituation unserer Stadt nachzudenken. Das ist nicht populär, aber gehört zu umsichtigem Handeln dazu. Wir haben dazu eine Reihe von grünen Anträgen vorgelegt.
GEMEINSAM DEN PERSONALPLAN GESTALTEN
Es gibt diesen Spruch: „Grausamkeiten möglichst zu Beginn der Amtszeit“. Was aber im Haupt- und Finanzausschuss letzte Woche FDPplus, CDU und SPD in punkto Personaletat durchgesetzt haben, steuert den Sparkurs in eine sachlogisch falsche und zudem törichte Richtung. Wer die Personalkosten global um drei Prozent kürzt, verkennt die Komplexität einer Stadtverwaltung. Ein Beispiel: Ich kann nicht mal eben die Anzahl der Feuerwehrleute um drei Prozent kürzen. Das widerspricht dem einmütig beschlossenen Brandschutzbedarfsplan mit seinen konkreten Einsatzfristen. Es gibt Pflichtaufgaben. Die Folgen: Die Antragsteller provozieren eine Arbeitsüberlastungslotterie unter den Mitarbeiterinnen der Verwaltung. Der Service für die Bürgerinnen wird schlechter.
Auch bei uns Grünen hat die „Arbeitsgruppe Aufgabenkritik“ in der vergangenen Ratsperiode für Ärger gesorgt, weil seitens des früheren Bürgermeisters und des Kämmerers nicht ernsthaft und mit Nachdruck zielgerichtet gearbeitet wurde.
Jetzt aber hatte die Verwaltung fundierte Zielmarken für den atmenden Personaletat vorgestellt. Im Februar gab es noch allseits Lob für eine gemeinsame Gipfeltour. Jetzt in der Startphase der Transformation, wirkt der 3%-Beschluss – so unser Eindruck – wie eine Blutgrätsche auf Bürgermeister und Verantwortliche in der Stadtverwaltung. Wir schaffen es nur gemeinsam.
Dass der Anstoß von der lackmann’schen FDP kommt, hat uns nicht überrascht. Dass die sonst so Verwaltungs-affine CDU da mitgeht, verwundert schon. Ziemlich unerklärlich ist das Umfallen der SPD, als Interessenspartei für Angestellte.
Unser ehrgeiziges Ziel muss es sein, intelligent zu sparen und gleichzeitig Paderborn als attraktives Oberzentrum zu erhalten. Sozial gerecht und klimaneutral bis 2040. Als Rat haben wir gemeinsam beschlossen, dass Paderborn in vierzehn Jahren klimaneutral sein soll. Bis 2040 – das ist ambitioniert – aber: Den Kopf vor der Klimakrise in den Sand zu stecken, kostet uns unweigerlich mehr.
DEN SOZIALEN ZUSAMMENHALT SICHERN
Armutsbetroffene und von Armut gefährdete Menschen gehören zur Realität dieser Stadt. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen. Anlaufstellen sind entscheidend wichtig. Auch das frühzeitige Eingreifen von Schulsozialarbeiter*innen, um später Schlimmeres zu verhüten. Insgesamt die Ermutigung und Aktivierung von bürgerschaftlichem Engagement. Wir haben uns sehr gefreut, dass es durch gemeinsame Beschlüsse im Sozialausschuss gelungen ist, etwa die Arbeit des PadAlz und des Tralala, der Tafel abzusichern. In der Sozialpolitik können wir uns null Zick-Zack leisten. Verzicht auf Prävention wird uns ansonsten in den Folgejahren teuer zu stehen kommen.
Ein Beispiel für exzellente Arbeit ist die „Bibliothek des Jahres 2021.“ Mit wenig Mitteln erzielte das Bibliotheksteam große Effekte. Gerade für Familien und Kinder ist die Stadtbibliothek eine niedrigschwellige Wissensquelle und ein Inspirationsraum, der gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Jetzt wird dieses Leuchtturmprojekt gleich von zwei Seiten in die Zange genommen: Einmal werden die Personalkürzungen die Stadtbibliothek hart treffen und zugleich wird der Medienetat für Neuanschaffungen um 85.000 € gekürzt.
Hier ist besonders die SPD irrlichternd unterwegs: Im Kulturausschuss noch wortreich für das Beibehalten des Medienetats zu stimmen und im HFA die Bibliothek medial auszuhungern. Als Nutzer der Stadtbibliothek frage ich mich, wie lange die Bildungsebbe geplant ist. Bis zum Ende der Haushaltssicherung? Hier sehen wir einen Fall von mutwilligem Kaputtsparen.
Mit dem großen P in den Augen ziehen seit Jahr und Tag CDU & Co. in Haushaltsberatungen. Konstruktiv wäre es, nicht automatisch in den Panikmodus zu verfallen, wenn es um Parkplätze und Parkgebühren geht. Die Verwaltung – nicht wir Grünen – hat den Vorschlag vorgelegt, die Gebühren auf das in OWL übliche Niveau anzuheben. Die Parkplatz-Panik-Parteien verzichten mutwillig auf 1,2 Mio. € Einnahmenverbesserung. Wir reden über 3,1 Mio. Parkvorgänge. Das multipliziert mit 30 Cent: Wie viel Notwendiges für Kinder, Familie und Bildung hätte in der Stadt davon finanzieren werden können …
IN PADERBORNS ZUKUNFTSFÄHIGKEIT INVESTIEREN
Reden wir über große Projektvorhaben wie das Stadthaus, den Mobilitätshub oder das Zukunftsquartier. Verzichten wir drauf, höre ich öfters, dann bekommen wir nachhaltig den städtischen Haushalt saniert. Wir Grünen stehen explizit für diese Investitionen. Sie sind kein Luxus, sondern Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Gerade das Zukunftsquartier bietet für unsere Stadt großartige Entwicklungschancen, um die uns andere Städte extrem beneiden.
Wer Straßen, Schulen oder Mobilitätsinfrastruktur erhält und modernisiert, schafft bleibendes Vermögen. Investive Ausgaben sind kein konsumtiver „Verbrauch“, sie erhöhen unser Anlagevermögen. Natürlich entstehen Abschreibungen und auch Verbindlichkeiten.
Nutzen wir Förderprogramme intelligent. Sie reduzieren durch Sonderposten die jährliche Belastung unseres Ergebnishaushalts. Wenn wir Förderprogramme nicht abrufen, wird dieses Geld nicht eingespart. Es geht schlicht in andere Kommunen. Andere Städte profitieren. Paderborn nicht. Was antworten wir Bürgerinnen, wenn sie fragen: Warum sind unsere Straßen in keinem guten Zustand? Warum gibt es bei uns keine gescheiten Fahrradparkplätze?
KOMMUNALE DEMOKRATIE AUSKÖMMLICH FINANZIEREN
Sozialer Zusammenhalt und demokratisches Leben – das ist am ehesten spürbar in den Städten. Dafür muss die lokale Demokratie aber mit ausreichend finanziellen Ressourcen ausgestattet sein.
Wie kann es sein, dass die Kreisumlage in den letzten drei Jahren von 107 Mio. € auf 141 Mio. € angestiegen ist? Demokratische Mitglieder im Paderborner Kreistag: Werdet Eurer Mitverantwortung endlich gerecht. Eine Stadt Paderborn in finanziellen Nöten bringt auch Christoph Rüther und dem Kreis überhaupt keinen Vorteil und aus dem Gleichgewicht.
Gut die Hälfte der Kommunen in NRW befindet sich in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt. Paderborn reiht sich nun in die Reihe ein. Demokratie in den Kommunen kann & darf den Verantwortlichen im Landtag und in der Landesregierung nicht egal sein. Daher unser Appell: Es muss endlich eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden geben!
Zurück zum vorliegenden Haushalt. Dem können wir Grüne in dieser Form nicht zustimmen.
Wir leben hier gern. Deshalb werden wir all unsere politische Kraft und Energie dafür einsetzen, dass Leben an der Pader und in unserer Stadt weiterhin sprudelt, blüht und gedeiht.
