Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat eine schriftliche Anfrage an den Landrat zu den möglichen wirtschaftlichen Folgen des von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geplanten sogenannten „Netzpakets“ gestellt. Aus Sicht der Grünen stehe viel auf dem Spiel für den Kreis Paderborn als eine der führenden Windenergieregionen in Nordrhein-Westfalen.
Nach den bislang bekannten Plänen könnten neue Wind- und Solaranlagen in Regionen mit Netzengpässen künftig nur noch eingeschränkt angeschlossen werden. Zudem drohe die Streichung von Entschädigungen bei Abregelungen, und der Anschluss neuer Anlagen könne teurer und komplizierter werden, wie die grüne Fraktion im Kreistag Paderborn mitteilt. Das berge erhebliche Risiken für Investitionsentscheidungen und schaffe neue Unsicherheiten für Betreiberinnen und Betreiber ebenso wie für Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette.
„Der Kreis Paderborn hat sich über Jahrzehnte eine Spitzenposition als Windenergieregion erarbeitet. Wenn jetzt die Spielregeln mitten im Spiel so massiv zu Ungunsten der Betreiber verändert werden, setzen wir die Investitionssicherheit aufs Spiel“, erklärt Jörg Schlüter. „Wir können nicht zulassen, dass unsere heimischen Unternehmen und Betreiber durch neue bürokratische Hürden und finanzielle Risiken ausgebremst werden.“
Die Grünen weisen darauf hin, dass im Kreis Paderborn zahlreiche heimische Betriebe direkt oder indirekt vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitierten – darunter Projektentwickler, Planungsbüros, Bau- und Handwerksunternehmen, Elektro- und Servicedienstleister sowie Flächeneigentümer und kommunale Beteiligungsmodelle. Ein Ausbremsen des Ausbaus könne daher nicht nur einzelne Projekte betreffen, sondern spürbare Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Auftragslage und kommunale Einnahmen haben.
Jörg Schlüter warnt vor den Folgen für den gesamten Standort: „Ein Stocken des Ausbaus ist kein rein ökologisches Problem, sondern ein massives wirtschaftliches Risiko. Es geht hier um Arbeitsplätze, die Auftragslage unseres Handwerks und am Ende auch um Steuereinnahmen für unsere Kommunen. Wir müssen wissen, ob unser Kreisgebiet droht, als ‚kapazitätslimitiertes Netzgebiet‘ eingestuft zu werden – denn das wäre ein fatales Signal für die regionale Wettbewerbsfähigkeit.“
Mit ihrer Anfrage möchte die Fraktion vom Landrat wissen, welche konkreten wirtschaftlichen Schäden er für den Kreis Paderborn erwartet, falls das Netzpaket in der diskutierten Form umgesetzt werden würde. Zudem soll der Landrat einschätzen, ob eine Einstufung des Kreisgebiets als „kapazitätslimitiertes Netzgebiet“ möglich und realistisch wäre und welche Folgen dies für geplante oder bereits angestoßene Projekte sowie für die betroffenen Unternehmen hätte. Darüber hinaus bittet die Fraktion um eine Bewertung der mittel- und langfristigen Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft und die strategische Entwicklung des Kreises als Energie- und Innovationsstandort.
Statt die Erneuerbaren auszubremsen, brauche es aus Sicht der Grünen einen beschleunigten Netzausbau. Die Zukunftsfähigkeit des Kreises Paderborn hänge maßgeblich davon ab, dass der Ausbau sauberer und bezahlbarer Energie verlässlich vorangebracht und nicht durch zusätzliche Hürden erschwert wird.
