Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2025

Am 16.12.2024 hat der Fraktionsvorsitzende Carsten Birkelbach die folgende Rede im Kreistag Paderborn gehalten:

Sehr geehrter Herr Landrat,

Sehr gehrte Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe gerne im Hier und Jetzt. Ich lebe gerne im Kreis Paderborn, meine wirtschaftliche Situation ist gut und dank medizinischem Fortschritt stehe ich vor Ihnen.

Doch wenn wir ehrlich sind, geht es nicht allen Menschen im Land so gut wie vermutlich fast allen hier in diesem Raum.

Obwohl wir ein starkes Sozialsystem haben, gibt es immer wieder Menschen, die von diesem nicht erfasst werden und mit ihren Problemen allein gelassen sind.

Doch es gibt Menschen, die diese Lücken mit Engagement und Herzblut füllen. In vielen Fällen wird diese Arbeit durch ehrenamtliches Handeln unterstützt oder teilweise sogar zum überwiegenden Teil getragen.

Einige dieser Sozial- und Wohlfahrtsverbände übernehmen sogenannte Pflichtaufgaben, also Dinge, die ansonsten durch den Kreis erledigt werden müssten. Doch viele dieser Träger haben seit Jahren Probleme mit der Finanzierung und bitten regelmäßig um Entlastung.

Eines dieser Bausteine ist der Eigenanteil, den viele Träger nicht mehr stemmen können. Die Arbeitsgruppe „Sozial- und Gesundheitsleistungen“ hat den Auftrag, die Bedingungen für die Sozial- und Wohlfahrtsverbände auf ein gerechteres Fundament zu stellen. Leider sehen wir hier zu wenig Fortschritte.

Wir haben bereits im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt, die Trägeranteile für pflichtige Aufgaben im ersten Schritt auf 10% zu setzen. Im letzten Jahr wurde als Alternative ein Rettungsschirm präsentiert, der allerdings rechtlich nicht anwendbar war, was dazu führte, dass kein Euro aus diesem Topf ausgezahlt wurde.

Wir müssen den Trägern jetzt schnell und nachhaltig helfen.

Bei einem Träger sind wir froh, dass wir einen Erfolg verzeichnen konnten. Der Kreis- und Finanzausschuss hat beschlossen, der Bahnhofsmission die vollen beantragten 11.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Damit wird eine niederschwellige Arbeit gewürdigt, die besonders alleinstehenden Personen zugute kommt. Dort bekommen bis zu 200 Menschen pro Tag einen warmen Kaffee oder Tee und immer ein offenes Ohr. Zudem werden Hilfestellungen für weitergehende Unterstützungsangebote gemacht.

An einer Haushaltsposition wird besonders deutlich, dass hier Handeln geboten ist: Die Unterbringung von in Obhut genommenen Kindern und Jugendlichen. Pflegefamilien bieten den jungen Menschen die Möglichkeit, in einer sicheren familiären Umgebung aufzuwachsen. Das ist nicht nur menschlicher und entwicklungspädagogisch besser. Es hat den positiven Nebeneffekt, dass es deutlich günstiger ist als die Unterbringung in stationären Einrichtungen. Daher haben wir beantragt ein Modell zu erarbeiten, um Pflegefamilien besser zu unterstützen und diese Form der Unterbringung zu stärken. So leisten wir einen wertvollen Beitrag für die persönliche Entwicklung der betroffenen Kindern und Jugendlichen und entlasten die Kreiskasse.

Ein weiteres wichtiges Feld, in dem wir als Kreis stärker tätig werden müssen, ist der Klima- und Umweltschutz.

Beim Artenschutz wurde uns im vergangenen Jahr der Nationalpark Egge auf dem Silbertablett serviert, was die Mehrheit aber leider ausgeschlagen hat.

Gerade erst hat der EuGH Deutschland wegen des Verstoßes gegen die FFH-Richtlinie verurteilt. Wir machen zu wenig in Deutschland. Und diese Maßnahmen können nicht nur einfach im Bund beschlossen werden. Diese müssen auch lokal in den Regionen umgesetzt werden.

Der Kreis hat aktuell weder ein Ziel noch eine Übersicht darüber, wie weit der Kreis mit seinen Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität ist, geschweige denn einen Plan, um diese Ziele zu erreichen. Hier fehlt eine Strategie. Der Kreis muss eine Bestandsaufnahme machen, muss Ziele definieren und Pläne aufstellen, wie wir den Artenschutz im Kreis stärken können. Der Kreis- und Finanzausschuss hat aufgrund unseres Antrags dazu empfohlen, diese wichtige Strategie in den Ausschuss für Natur, Umwelt und Klimaschutz zu verweisen und dann zu erarbeiten.

Beim Thema Klimafolgenbekämpfung wollten wir einen kleinen Beitrag leisten und in unserem größten Schulzentrum den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit bieten, sich kostenlos mit Wasser zu versorgen.

Mit einem mobilen Trinkbrunnen wollten wir den Kommunen die Gelegenheit bieten, diese Möglichkeit einfach mal auszuprobieren. So könnten kostengünstig Erfahrungen auf diesem Gebiet gesammelt werden.

Obwohl diese Trinkbrunnen in vielen Städten zum Stadtbild gehören und auch im Kreis bereits an einigen Schulen zu finden sind, versteckt sich die CDU hinter dem Scheinargument Hygiene. Anderenorts ist es lösbar. Ob es hygienischer ist sich die Wasserflasche auf dem Schulklo aufzufüllen sei einmal dahingestellt.

In der aktuellen Situation sind die kommunalen Haushalte im Kreis Paderborn alle unter Druck. Noch kann der Kreis das über die Ausgleichsrücklage ausgleichen. Im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass viele Kommunen in unserem Kreis diese Spielräume nicht mehr haben. Hier sind dringend Bund und Land gefordert, Abhilfe zu schaffen und die von ihnen übertragenen Aufgaben stärker zu finanzieren, da die Kostenerstattungen schon lange nicht mehr mit den gestiegenen Ausgaben Schritt halten.

Wir haben lange überlegt, wie viel wir der Ausgleichsrücklage entnehmen können und wollen. Nachhaltiger wäre es aus Sicht des Kreises sicherlich, bei den 10 Millionen des Entwurfs zu bleiben. Aber wenn wir ehrlich sind, würde es uns vielleicht ermöglichen 1-2 Jahre länger aus dieser Rücklage zu leben. Aber unsere Kommunen würden dadurch schneller in eine Schieflage geraten und die Haushaltssicherung würde bei manchen sicher nicht nur drohen, sondern zur Realität werden.

Wir sind der Meinung, dass wir hier nicht zu Lasten der Kommunen leben und solidarisch sein sollten. Daher haben wir im Kreis- und Finanzausschuss beantragt, 14 Millionen aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen.

Ein Teil davon würde unsere oben genannten Anträge und damit Zukunftsaufgaben finanzieren. Der Großteil würde aber den Kommunen zugutekommen, damit ihnen mehr Luft zum Atmen bleibt.

Leider hat sich im Kreis- und Finanzausschuss gezeigt, dass nicht alle unsere Projekte von den anderen Fraktionen mitgetragen werden. Das wird uns aber nicht davon abbringen, uns weiter für den Schutz unserer Umwelt und unserer sozialen Grundlagen einzusetzen.  

Wir haben in den kommenden Jahren mit dem Neubau von Bevölkerungsschutzzentrale und Förderschulzentrum, sowie dem Umbau des ÖPNV große Aufgaben vor uns, die wir für unsere Menschen im Kreis gemeinsam angehen müssen.

Viele Menschen sind verunsichert, was ihre Zukunft angeht. Wir möchten daher ein Zeichen der Stabilität an die Menschen senden. Daher stimmen wir auch in diesem Jahr nach reiflicher Überlegung und mit schweren Herzen diesem Haushalt zu.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien allen ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch.