Antragspaket von Bündnis 90/Die Grünen zum Kreis-Haushalt 2025

In der diesjährigen Haushaltsklausur hat unsere Kreistagsfraktion wieder intensiv an unterschiedlichen Themen gearbeitet. Gäste waren in diesem Jahr die Dezernentin Frau Mühlenhoff, der Kämmerer Herr Tiemann und der Landrat Herr Rüther. Zentrales Thema: die Kreisumlage und die Finanzierung der Kommunen bzw. Entlastungen durch den Kreis.

Nachfragen zu einzelnen Themen werden von den Kreistagsabgeordneten und sachkundigen BürgerInnen gern beantwortet.

Hier nun kurz zu den erarbeiteten und eingereichten Anträgen:

1. Biodiversität

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN hat einen Antrag zur Entwicklung einer umfassenden Biodiversitätsstrategie für den Kreis Paderborn vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass der Kreis eine Strategie zum Schutz und zur Förderung der biologischen Vielfalt im gesamten Kreisgebiet erarbeitet und umsetzt.

„Seit Jahrzehnten erleben wir einen dramatischen Verlust an Tier- und Pflanzenarten. Es ist höchste Zeit, dass der Kreis Paderborn seine Verantwortung ernst nimmt und konkret tätig wird, um den Rückgang der Biodiversität zu stoppen“, erklärt Carsten Birkelbach, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag.

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2. Reduzierung des Eigenanteils der Wohlfahrtsverbände bei Unterstützung von Kreisaufgaben

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN hat einen Beschlussvorschlag zur finanziellen Entlastung der freien Wohlfahrtsverbände im Kreis Paderborn eingebracht. Der Vorschlag sieht vor, den Eigenanteil der Verbände bei der Übernahme pflichtiger Aufgaben für den Kreis schrittweise bis 2029 auf 0 % zu reduzieren.

Konkret soll der zuzurechnende Eigenanteil für das Haushaltsjahr 2025 zunächst auf 10 Prozent begrenzt und in den folgenden drei Jahren um jeweils 3,33 Prozentpunkte abgeschmolzen werden. Ab dem Haushaltsjahr 2029 soll dann kein Eigenanteil mehr berechnet werden.

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Für die Beratungsstelle Belladonna wurde ein separater Antrag auf Reduzierung des Trägeranteils auf 10% gestellt.

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3. Bahnhofsmission

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen den Antrag der Diakonie Paderborn-Höxter und IN VIA Paderborn e.V., die Bahnhofsmission Paderborn mit 11.000 € finanziell zu stärken.

Die Bahnhofsmission leistet eine unverzichtbare Arbeit für Menschen in Notlagen und sozial Benachteiligte. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten ist ihre Unterstützung wichtiger denn je“, erklärt Werner Jülke, Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschuss der Grünen im Kreistag. „Wir untestützen den Antrag der beiden Träger und wollen darüber hinaus die Planungssicherheit der Einrichtung stärken und ihr wertvolles Hilfsangebot langfristig sichern.

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4. Pflegefamilien

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN hat einen umfassenden Antrag zur Verbesserung der Situation von Pflegefamilien und zur Stärkung des Pflegekinderwesens im Kreis Paderborn eingebracht. Der Antrag sieht vor, dass die Kreisverwaltung beauftragt wird, ein Konzept zur Attraktivitätssteigerung des Pflegekinderwesens zu erarbeiten und dabei die Erfahrungen der Pflegefamilien einzubeziehen.

Das vorgeschlagene Konzept umfasst mehrere konkrete Maßnahmen, darunter die Überprüfung der Pflegegeldsätze, die Entwicklung von Entlastungsangeboten in Zusammenarbeit mit freien Trägern sowie die Einrichtung einer kostenlosen Ferienbetreuung für Pflegekinder. Zudem soll eine fortlaufende Kampagne zur Gewinnung neuer Pflegeeltern entwickelt und die Öffentlichkeit für die Bedeutung von Pflegefamilien sensibilisiert werden.

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5. Trinkbrunnen

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN hat einen Antrag zur Installation eines Trinkbrunnens am Schulzentrum Maspernplatz sowie zur Anschaffung eines mobilen Trinkbrunnens für den Kreis Paderborn eingebracht. Der Antrag sieht vor, dass am Schulzentrum Maspernplatz ein fest installierter Trinkbrunnen errichtet und zusätzlich ein mobiler Trinkbrunnen für Veranstaltungen in den Städten und Gemeinden des Kreises angeschafft wird.
„Mit diesem Antrag möchten wir einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität im Kreis Paderborn leisten“, erklärt Carsten Birkelbach, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. „Die Installation von Trinkbrunnen dient nicht nur der Gesundheitsförderung, sondern auch dem Umweltschutz und der Klimaanpassung.“

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In der Kreistagssitzung am 16.12. wird neben diesen Punkten eine Vielzahl von Anträgen anderer Fraktionen aber auch die grundsätzliche finanzwirtschaftliche Ausrichtung des Kreises diskutiert. „Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments“. Dieser Satz aus der Demokratiegeschichte gilt in den Zeiten knapper Mittel erst recht und dieses Recht wird von uns, soweit es unsere Möglichkeiten hergeben, genutzt.