Paderborn, 15. Dezember 2022
Sehr geehrter Bürgermeister,
liebe Kolleg*innen im Rat und in der Verwaltung,
liebe Interessierte,
die Beratung des vorliegenden Haushaltsentwurfs war nicht leicht. Wir haben das bisher größte Defizit und nur dank der Möglichkeit, die Sonderbelastungen zu isolieren, konnten wir die Haushaltssicherung gerade so vermeiden. Hier sind selbstverständlich Bund und Land gefragt, die Finanzierung der Kommunen zu verbessern – das alte Thema, auf das ich nicht weiter eingehen möchte. Auch wir sind gefragt, dem Defizit entgegenzuwirken.
Den ersten Schritt sind wir bereits gegangen mit der Digitalisierungsstrategie, die wir als Koalition letztes Jahr beantragt haben. Sie wurde jetzt auf den Weg gebracht und wird personell ausgestattet. Durch eine Steigerung der Effizienz wird es möglich sein, Ressourcen einzusparen und dem immer steigenden Personalbedarf entgegenzuwirken. Dies ist aus haushaltstechnischer Sicht gefordert, aber auch weil sich der Fachkräftemangel durch den demografischen Wandel immer weiter zuspitzen wird.
Wir sind auch gefordert, eine umfassende Aufgabenkritik durchzuführen. Wir sind gefragt, alles zu prüfen. Und nur, wenn wir den Mut haben, alles zu hinterfragen und bereit sind, die Schritte auch dann zugehen, wenn sie wehtun – nur dann kann es klappen. Das ist die haushaltstechnische Verantwortung, die wir als Politik haben.
Aber wir haben noch eine viel größere Verantwortung, die gesellschaftlichen Herausforderungen anzugehen, die vor uns liegen. Und dafür müssen wir die Investitionen tätigen, die notwendig sind. Eine große Position im Haushalt ist die Umsetzung des Klimaaktionsplans. Wir haben als Stadt ein ambitioniertes Vorgehen beschlossen, um die Klimakrise zu bekämpfen. Es sind unzählige gute Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Maßnahmen mit hoher Wirkung und auch großer Strahlkraft, die als Vorbild für viele Kommunen dienen. Und dies hilft uns, auch Fachkräfte zu gewinnen. Es bewerben sich Menschen bei uns, gerade weil wir diesen ambitionierten Pfad eingeschlagen haben und sie daran mitarbeiten wollen.
Auch große Einsparungen bei dem Energieverbrauch sind im Haushalt. Durch die energetischen Sanierungen wird zukünftig viel Geld gespart. Und auch die deutlich schnellere Umrüstung auf LED wird zukünftig viel Geld sparen. Die Umsetzung einer jahrelangen Forderung von uns Grünen.
An dieser Stelle möchte ich den Vorbericht des Haushaltsentwurfes zitieren: „Fragen nach einem zielgerichteten Natur-, Arten und Landschaftsschutz, nach Klimaneutralität, nach alternativen Verkehrs- und Mobilitätskonzepten [ … und weiterem ] sind aktueller denn je und bedürfen schneller Antworten.“
Und damit ist klar: Die Haushaltslage darf uns nicht aufhalten, das zu tun, was notwendig ist. Notwendig, damit Paderborn weiter attraktiv und zukunftssicher ist. Dass wir eine Stadt schaffen, in der die Menschen gerne leben und arbeiten.
Wir haben die Verantwortung, den Haushalt zu konsolidieren. Wir haben die Verantwortung, den menschengemachten Klimawandel zu stoppen. Aber vor allem haben wir auch die Verantwortung, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Und dieser Verantwortung kommen wir mit diesem Haushalt nach!
In einer Großstadt wird es immer Menschen geben, die von der Gesellschaft abgehängt wurden und teilweise auf der Straße leben. Hier kommen wir mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen nicht weiter. Wir sind gefragt, mit den Menschen wieder ins Gespräch zu kommen, sie als Teil der Gesellschaft zu akzeptieren und ihnen Wertschätzung entgegenzubringen. Hierfür richten wir eine weitere Stelle in der aufsuchenden Sozialarbeit, auch Streetwork genannt, ein.
Es ist in diesen Zeiten nicht für alle Menschen leicht, für sich selber zu sorgen. Noch schwieriger kann es werden, wenn Kinder dazukommen. Hier sind die Frühen Hilfen in der Familie wichtig: Junge Familien unterstützen und ihnen die Hilfe geben, die sie wirklich brauchen. Hierfür richten wir eine volle Stelle für eine Familienhebamme ein.
Wir haben die Verantwortung, dass unsere Kinder in unseren Schulen einen Platz finden und dann auch ausreichend Platz für ein gutes pädagogisches Programm haben. Gute Schulpolitik ist vorausschauend, sie handelt vorher und nicht erst, wenn es zu spät ist. Mit einer ganzen Stelle für die Schulentwicklungsplanung und Planungskosten für die Comeniusschule Elsen werden wir dieser Verantwortung gerecht, indem wir gut vorbereitet sein werden. Mit einem überfraktionellen Antrag bauen wir die schulbezogene Sozialarbeit weiter aus.
Durch die Umstellung auf „Pay-What-You-Want“ in den Museen wird für viele Menschen eine Teilhabe am kulturellen Leben möglich.
Paderborn ist eine faire Stadt, die Steuerungsgruppe Fairtrade-Town hat letztes Jahr erfolgreich ihr Jubiläum gefeiert. Hier verstetigen wir das Geld für Veranstaltungen, damit die erfolgreiche Arbeit weitergehen kann.
Sparsamkeit und Effektivität sind ein wichtiger Punkt für einen soliden Haushalt. Noch wichtiger sind aber die Einnahmen, deren Einbruch wir uns nicht leisten können. Einnahmen zu bewahren, heißt als Stadt attraktiv zu sein und das gute Wachstum, das wir haben, nach vorne zu begleiten. Daher ist es richtig, dass wir die großen Projekte vorantreiben. Bahnhof mit Mobilitätshub, die neue ZOH, Revitalisierung der Königsplätze und auch das Stadthaus. Nur wenn wir attraktiv sind, sind wir interessant für die Unternehmen und vor allem für die Fachkräfte. Um für die Unternehmen noch attraktiver zu werden, richten wir eine Stelle für nachhaltiges Gewerbegebietsmanagement ein.
Zu einer attraktiven Stadt gehört auch eine gute Mobilität. Die Entwicklung des IMOK hat lange gedauert, aber war auch längst überfällig. Wir haben nun die Weichen für eine zukunftsweisende Mobilität gestellt und beginnen jetzt mit den ersten Maßnahmen. Um hier so schnell voranzukommen, wie es geboten ist, richten wir Stellen für die konzeptionelle Verkehrsplanung ein, welche den lange vernachlässigten Fuß- und Radverkehr in dieser Stadt stärken werden. Ebenfalls finanzieren wir den Ausbau von Querungen, erhöhen den Ansatz für die Unterhaltung von Radwegen und richten eine weitere Stelle für die Verkehrsüberwachung ein. Darüber hinaus kommt jetzt auch endlich eine Lösung fürs Rosentor. Wir haben mit den Menschen am Rosentor gesprochen und gemeinsam eine gute Lösung gefunden, die schon 2024 gebaut wird.
Danke an die Verwaltung, die unermüdlich gearbeitet hat. Danke an alle Fraktionen, die sehr viel Zeit in die Beratung gesteckt haben und vor allem an unsere Koalitionspartnerin, die CDU-Fraktion, für die gute Zusammenarbeit. Wir haben großen Respekt für die Arbeit, die alle hier ehrenamtlich in unsere Stadt stecken und gehen dementsprechend konstruktiv sachlich mit allen Anträgen um, dies ist auch deutlich geworden.
Wir haben eine Verantwortung. Und diese Verantwortung nehmen wir in schwierigen Zeiten wahr und gestalten Paderborn attraktiv und zukunftssicher.
Gerrit Pape
Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
