Viele Ratsperioden lang haben wir Grünen für eine Baumschutzsatzung gestritten und nun ist sie endlich da: Die neue Satzung zum Schutz der Bäume in Paderborn wurde vom Rat verabschiedet und tritt am 1. Oktober in Kraft. Es war wirklich kein leichter Weg, denn unser Koalitionspartner CDU hat so eine Baumschutzsatzung eigentlich nie gewollt. Und doch haben wir schließlich eine Lösung gefunden, die für beide Seiten funktioniert. Wir sind stolz und froh, nun ein echtes Herzensanliegen der grünen Ratsfraktion durchgesetzt zu haben – und einen Meilenstein für den Umweltschutz in Paderborn.
Die neue Baumschutzsatzung gilt für Paderborn innerhalb der bebauten Ortsteile und im Geltungsbereich von Bebauungsplänen. Ausgenommen sind natürlich land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie Obstplantagen. Ziel der Satzung ist der Erhalt und die Förderung von bestehendem und künftigem Baumbestand. So trägt sie dazu bei, Landschaftsbilder zu erhalten, Stadtbiotope zu schützen und das Stadtklima zu verbessern. Geschützt sind von nun an Laubbäume ab einem Stammumfang von 80 cm, Obst- und Nadelbäume ab einem Umfang von 120 cm und mehrstämmige Bäume, wenn alle Stammumfänge zusammengerechnet mindestens 120 cm betragen. Schnellwachsende Weichhölzer wie Erle, Birke oder Pappel stehen nicht unter Schutz. Natürlich gibt es auf Antrag auch Ausnahmen – zum Beispiel, wenn der Baum krank ist, eine Gefahr darstellt oder auf einer Fläche steht, auf der nach geltendem Gesetz ein Haus gebaut werden darf. Wird ein durch die Satzung geschützter Baum jedoch ohne Ausnahmegenehmigung gefällt, kann das mit einem Ordnungsgeld von bis zu 50.000 € geahndet werden. Das gilt auch, wenn der Baum zu stark beschnitten, beschädigt oder mutwillig in seinem Wachstum behindert wird.
Uns ist natürlich klar, dass die neue Baumschutzsatzung nicht alle Probleme lösen und alle Fällungen vermeiden kann. Doch sie ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Wir sind sicher, dass sich so mit der Zeit auch die Einstellung verändern wird und Bäume größere Wertschätzung erhalten. So haben wir zum Beispiel aus anderen Kommunen erfahren, dass Architekten anders planen, wenn es eine Baumschutzsatzung gibt.
