In diesem Jahr hielt unsere Fraktionssprecherin Petra Tebbe die grüne Haushaltrede im Paderborner Rat (16.12.2021):
„In einer für die Stadt bewegten Zeit werden wir von der Idee geleitet, Paderborn lebenswert zu erhalten und zukunftsfähig zu gestalten.“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
dies ist der Leitgedanke unseres Koalitionsvertrags.
Wir Grünen haben die Bildung einer Koalition mit der CDU als Chance gesehen, sehr viele unserer grünen Ziele umzusetzen und aktiv unsere Stadt gestalten zu können. Mit Elan packen wir das an. Wir machen das planvoll, solide und beharrlich.
Und dabei wissen wir, dass oft komplexe Prozesse zu durchlaufen sind und deshalb nicht jede Maßnahme sofort ihre Wirkung entfaltet. In den Bereichen Klima und Verkehr stellen wir jetzt die Weichen für die Entwicklung in den nächsten Jahren.
Wir gestalten ernsthaft, konstruktiv und mit Blick auf die Zukunft. Das lässt sich mit den enorm vielen Anträgen, die wir in diesem Jahr auf den Weg gebracht haben, wohl nicht wegdiskutieren. Und zwar quer durch alle Fachbereiche – auch in den Haushaltsberatungen.
Dabei hat die Pandemie uns weiter im Griff. Sie wirkt in unser aller Alltag, betrifft aber auch sehr wesentlich unsere Haushaltslage.
So wichtig der Blick auf die Finanzen ist, wir Grünen sind überzeugt: Wer eine attraktive, zukunftsfeste Stadt mit gutem sozialen Zusammenhalt haben will, muss auch bereit sein, die nötigen Ausgaben zu tätigen. Was wäre denn die Alternative?
Deshalb hat die Koalition die Verwaltung mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet, so dass die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen auch gelingt und ordentlich Fahrt aufnimmt.
Konkret heißt das:
- vier Stellen im Bereich der Verkehrsplanung und -sicherung und für die Optimierung unserer
Ampeln, damit Veränderungen zu einem zukunftsfähigen Verkehr zügiger vorangehen können, - eine weitere Stelle beim Gebäudemanagement, um energetische Sanierungen schneller umsetzen zu können,
- eine zusätzliche museumspädagogische Stelle mit dem Schwerpunkt Umweltpädagogik,
- eine halbe Stelle im Kulturamt, um das Erfolgsmodell Kultursommer auch im nächsten Jahr wieder
auf die Beine stellen zu können, - eine Stelle für die Koordination und Qualifizierung der Schulsozialarbeit, deren verlässlichen
Ausbau wir abgesichert haben.
Uns ist klar, dass die Zahl der Stellen nicht beliebig wachsen kann. Und genau deshalb haben wir auch konkret beantragt, zukünftig Gewinne aus der Digitalisierung von Prozessen und Vorgängen in der Verwaltung zu nutzen, um den Anstieg von Personalkosten zu stoppen bzw. zu senken. Denn uns ist wichtig, dass die Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung konkret für die Menschen und die Zukunft der Stadt arbeiten und über das bloße Verwalten hinausgehen können.
Vom Personal zu den Investitionen: Die erfolgen in Klimaschutz, Verkehrswende, Kulturwerkstatt, Kitas, Schulen, Feuerwehr und vieles mehr.
Zeitbedingt möchte ich als Schulausschussvorsitzende exemplarisch auf diesen Fachbereich eingehen:
Schulen müssen nicht nur ausreichend groß für unsere wachsende Zahl an Schüler/-innen sein, sondern auch zeitgemäß, d.h. aktuellen pädagogischen Konzepten auch die passenden Räumlichkeiten bieten. So ist die Neukonzeption bspw. der Stephanus-Grundschule auch angelegt.
Bei immer mehr Ganztagsschüler/-innen ist uns eine qualitätsvolle Verpflegung wichtig. Das wird nun bei Neukonzeptionen von Mensen durch Kochen vor Ort gewährleistet.
Wir investieren weiterhin umfangreich in die Lernstatt. Unser Konzept dazu müssen wir weiterentwickeln. Mit der von uns initiierten Bildungskonferenz haben wir diesen Prozess in Gang gesetzt und jetzt im Haushalt auch Mittel für eine Folgekonferenz beschlossen.
Und bevor die SPD nachher erneut das Märchen verkündet, wir Grünen hätten unseren sozialen Ansatz geopfert:
Die Träger der Wohlfahrt haben das Potenzial unseres Koalitionsvertrags erkannt und Anträge in dessen Sinne gestellt. Die Koalition verfolgt auch im sozialen Bereich ihre Ziele. Sie hat über das Jahr hinweg zahlreiche Initiativen eingereicht.
Allein zum Haushalt:
- Erhöhung des Budgets für Belegungsrechte und Nachschärfen dieses Instruments,
- Erhaltung des Aktiv-Treffpunkts am JuKiZ, da es am Kaukenberg sonst kaum Angebote gibt,
- Intensivierung und Optimierung der Schulsozialarbeit – für unsere Kinder und Jugendlichen,
wichtiger denn je nach 2 Jahren Pandemie.
Die Opposition hat uns aber mit einer schwachen Erscheinung überrascht, auch in den anderen Fachbereichen. Nur sehr wenige Anträge gingen ein – zögerlich und oft auf den letzten Drücker. Ohne eigene Ideen, häufig bezugnehmend auf unseren Koalitionsvertrag.
Inhaltlich oft wenig durchdacht, fanden die Anträge in der Regel selbst innerhalb der Opposition kaum Zustimmung. Und wenn Anträge schon bei der Opposition durchfallen, kann keine Rede davon sein, Vorschläge seien an CDU und Grünen gescheitert.
Zum Ende möchte ich noch Dank sagen:
- Der Verwaltung insgesamt für den Entwurf und die Begleitung des Haushalts.
- Herrn Hartmann, für den letzten von ihm eingebrachten Haushalt – wir werden Sie an anderer
Stelle noch gesondert würdigen. - Und auch dem Leiter der Kämmerei, Herrn Hermes, für den es ebenfalls der letzte
Haushaltsbeschluss ist. - Klaus Schröder und meiner Fraktion, die sich mit so vielen neuen und jungen Mitgliedern bestens
in die Ratsarbeit herein gefunden hat. - Und der CDU-Fraktion. Unsere Zusammenarbeit ist vertrauensvoll, verlässlich, lösungsorientiert
und von gegenseitiger Offenheit geprägt.
Diese stabile, unaufgeregte Koalition tut der Entwicklung unserer Stadt gut!
Was die Stadt keinen Millimeter voranbringt sind Populismus, Diskriminierung, persönliche verbale Angriffe und schwer bemühte Satire.
Ich, wir Grünen, stehen für Sacharbeit. Das wird so bleiben.
Ich wünsche Ihnen allen schöne Festtage, bleiben Sie gesund!
Petra Tebbe,
Fraktionssprecherin
