Unsere letzten Wochen waren sehr vom Hambacher Wald geprägt, bilanziert der grüne Fraktionsvize Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter in Düren. “Das Oberverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND-Landesverbands NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Dies wird voraussichtlich noch einige Monate dauern, so dass die Rodung in diesem Winter nun vom Tisch sein dürfte.
Die rechtliche Begründung für die sofortige Rodung wird ebenfalls durch das Gericht angezweifelt. Insbesondere die RWE-Logik, nach der die Stromversorgung gefährdet sei, wenn der Hambacher Wald nicht sofort gerodet werde, wurde vom Konzern laut Oberverwaltungsgericht „weder substantiiert dargetan noch durch entsprechende Unterlagen belegt“. Die Behauptung, dass die Kohle unterm Hambacher Wald dringend benötigt werde, hält der Realität nicht stand. Das zeigt jetzt auch das Ergebnis einer neuen Studie der grünen Bundestagsfraktion. In unserem Auftrag hat das Institut für ZukunftsEnergie- und Stoffstromsysteme (IZES) ermittelt, wieviel Braunkohle aus den beiden Tagebauen Hambach und Garzweiler im Rheinland noch benötigt würde, wenn der Kohleausstieg im Jahr 2020 startet.
Tatsächlich könnten mehr als drei Viertel der heute zum Abbau genehmigten Braunkohle in den Tagebauen Hambach und Garzweiler im Boden bleiben, wenn 2020 die ersten Uralt-Kraftwerke im Rheinland abgeschaltet und der Kohleausstieg bis 2030 vollendet würde. Doch selbst bei einem weit gemäßigteren Szenario, bei dem das letzte Kraftwerk erst 2040 vom Netz ginge, würde nur noch ein Drittel der abbaubaren Kohle gebraucht. Dieser Restbedarf könnte locker gedeckt werden und gleichzeitig der Hambacher Wald erhalten bleiben. Das muss sich schleunigst auch in den Betriebsplänen von RWE niederschlagen.”
