Die Paderborner Grünen rufen zu Protesten gegen das geplante Polizeigesetz auf. Der Entwurf verschiebe rechtsstaatliche Grenzen ohne eine Mehr an Sicherheit zu schaffen, kritisiert der grüne Kreisvorsitzende Carsten Birkelbach. „Wollen wir in einem Land leben, wo grundlos Passanten auf öffentlichen Plätzen kontrolliert werden dürfen oder die Gefahr droht, dass SMS, WhatsApp und Mails ausgespäht werden?“
Bisher darf die Polizei nur tätig werden, wenn eine konkrete Gefahr besteht. Zukünftig soll allein schon die Annahme einer „drohenden Gefahr“ der Polizei ausreichen, um Freiheitsrechte einzuschränken. Mitlesen mittels Staatstrojanern soll ebenso erlaubt sein wie eine „strategische“ Schleierfahndung.
Weiterhin soll das Unterbindungsgewahrsam von derzeit maximal 48 Stunden erheblich ausgeweitet werden. Derzeit kann eine Person zum Zwecke der Identitätsfeststellung bis zu 12 Stunden festgehalten werden. Hier ist eine Ausweitung auf bis zu 7 Tage geplant. Allerdings ist es derzeit weder eine Straftat, sich nicht ausweisen zu können, noch gibt es eine Pflicht, an der Klärung der eigenen Identität mitzuwirken. Daher ist diese geplante Änderung aus unserer Sicht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Deshalb rufen der Grüne Kreisverband und die Grüne Jugend auf, jetzt am Samstag gemeinsam zur Großdemo „Nein zum neuen Polizeigesetz“ zu fahren. Treffpunkt ist der Paderborner Hauptbahnhof um 9:45 Uhr.
