Am Samstag feierte die ukrainische Community in Paderborn den Unabhängigkeitstag – gerade angesichts des Krieges. Auf der Pinnwand (Foto) markierten die Ukrainer*innen ihre Herkunftsorte. In seinem Statement skizzierte Helmut Arens, grüner Stadtsprecher die Position der Paderborner Grünen:
„ich möchte mit einem Satz beginnen, der vielleicht unpassend erscheint: „Nie wieder Krieg“ . Dies war eine der zentralsten Überzeugungen, die zur Gründung der Grünen Partei führten. Wir haben gegen Aufrüstung demonstriert. Wir traten und treten ein für Frieden, für Abrüstung und für eine Welt ohne Gewalt.
Und heute stehen wir hier – und sagen gleichzeitig ganz klar: Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Wir stehen an der Seite eines Landes, das sich mit Waffen gegen einen brutalen Angriffskrieg verteidigt.
Ist das ein Widerspruch? Nein. Es ist die Konsequenz aus unserem Verständnis von Frieden. Denn Frieden bedeutet nicht und darf nicht bedeuten, dass derjenige Recht bekommt, der mit Gewalt Grenzen verschiebt. Frieden bedeutet nicht, dass sich ein überfallenes Land ergeben muss, damit der Krieg aufhört. Und Frieden bedeutet schon gar nicht, dass wir wegschauen dürfen, wenn Menschen für ihre Freiheit, ihre Demokratie und ihre Unabhängigkeit kämpfen. In dieser Welt braucht Frieden manchmal die Kraft, ihn zu verteidigen. Und genau deshalb stehen wir heute demonstrativ hier.
Es war ein wahrlich weiter Weg für uns Grüne bis hierher. Denn die Geschichte beginnt nach den Eindrücken eines unsagbar verbrecherischen Zweiten Weltkrieges. Der Anspruch danach war, dass nie wieder Tod und Verderben von deutschem Boden ausgehen dürften.
Doch dann begannen 1991 die kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Gebiet des damaligen Jugoslawiens. In Europa, direkt vor unserer Haustür, marodierten Söldnertruppen und begangen unbeschreibliche Verbrechen. Als sich dann im Kosovo ein Völkermord abzeichnete, entschied sich die damalige rot-grüne Regierung für den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten nach 1945.
Man kann sich kaum eine Entscheidung vorstellen, die die Grünen zu dieser Zeit mehr hätte herausfordern können. Auf dem Parteitag, der die Entscheidung vorbereitete, wurde Joschka Fischer mit einem Farbbeutel beworfen, der ihn am Kopf traf und teilweise rot einfärbte. Diese denkwürdigen Bilder sind Zeugnis der heftigen Debatte.
Aber die Entscheidung war dann doch klar. Wir müssen mit den Menschen, die von einem brutalen übermächtigen Regime angegriffen werden, solidarisch sein.
Eine aus unserer Geschichte abgeleitete Verantwortung kann sich in dieser derzeitigen Welt nicht darauf beschränken, zuzusehen, wie ein grausames Verbrechen an einem Volk begangen wird. Das ist nichts anderes als: Mitschuld durch Unterlassen.
Und wir Grünen waren es auch, die bereits seit 2014 davor gewarnt haben, sich zu sehr in russische Abhängigkeiten zu begeben. Wir waren die ersten, die offen die immer stärker und bedrohlich werdende hybride Kriegsführung angesprochen haben. Wir haben schon früh gefordert, massiv in die Cybersicherheit zu investieren. Doch die überwiegend wirtschaftlichen Interessen ließen viele blind werden für die tatsächliche Bedrohung. Obwohl diese spätestens seit der gewaltsamen Annektion der Krim offensichtlich war.
Schon vor Ausbruch des Krieges 2022 forderten wir eine Erhöhung des Wehr-Etats und Lieferungen von militärischem Material an die Ukraine. Als die russischen Truppen dann tatsächlich auf Kiew zurollten, war für uns bereits klar: Wir müssen mit dem ukrainischen Volk in diesen dunklen Zeiten solidarisch sein.
Und das sind insbesondere auch die Paderborner: Insgesamt sind in unserer Stadt ca. 2700 Menschen aus der Ukraine gemeldet und es gibt viele Vereine, Initiativen und Aktionen, um Unterstützung für die Ukraine zu organisieren und Integration zu erleichtern.
Heute feiern wir nicht nur den Ukrainischen Unabhängigkeitstag! Wir feiern das Recht eines Volkes, selbst über seine Zukunft zu bestimmen. Wir erinnern daran, dass Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit keine Selbstverständlichkeit sind. Und dies sage ich voller Demut und Dankbarkeit: Die Ukraine verteidigt heute nicht nur ihr eigenes Land. Sie verteidigt die Idee, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen – und dass Menschen selbst entscheiden dürfen, in welcher Gesellschaft sie leben wollen.
Heute feiern wir die Unabhängigkeit der Ukraine. Und wir glauben daran, dass diese Unabhängigkeit eine Zukunft hat.“
