Offen in den Meinungsfindungsprozess zum Nationalpark gehen – Grüne Kreistagsfraktion kritisiert CDU-Haltung

„Das vorzeitige Nein der CDU-Kreistagsfraktion zum Nationalpark Egge ist nicht nur ein schwer wiegender Fehler. Auch der verfrühte Zeitpunkt ist nicht nachvollziehbar“, so die beiden grünen Vorsitzenden der Paderborner Kreistagsfraktion, Carsten Birkelbach und Norika Creuzmann. Beide rufen in Erinnerung, dass das Findungsverfahren für einen zweiten Nationalpark in NRW eine Frist bis Ende März hat. „Gut fünf Monate vor diesem Termin eine Entscheidung vorwegzunehmen und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit nehmen zu wollen, sich mit dieser zukunftsweisenden Entwicklung auseinanderzusetzen, zeugt von einem eigenartigen Demokratieverständnis“, stellen beide klar. Ohne Not wird in Paderborn der gleiche Fehler gemacht wie in Höxter. Auch im Nachbarkreis hagelte es massive Kritik an der übereilten Entscheidung, aber offenbar haben die Christdemokraten beim Thema Artenschutz und Biodiversität ihren Kontakt zur Basis vollends verloren. „Man hört nur noch auf die an den Haaren herbeigezogenen Argumente einer bestens aufgestellten Lobby“, so Norika Creuzmann. Viele Falschbehauptungen machen seit Monaten die Runde, sie werden ständig wiederholt, ungeprüft abgedruckt und vervielfältigt. Darum wäre es klug gewesen, wenn sich alle demokratischen Parteien offen in den Meinungsfindungsprozess begeben hätten, um den Wert eines Nationalparks in der Egge zu erkennen und auch den Kritikern ihre Sorgen nehmen zu können.

Immer wieder haben die Grünen und die Umweltverbände auf die Wichtigkeit eines Nationalparks hingewiesen. Zahllose Argumente nicht nur für den Umwelt- und den Klimaschutz wurden gut begründet und vorgebracht. Auch der Segen für die Wirtschaft wurde immer wieder verdeutlicht. „Damit meinen wir nicht nur die Tourismusbranche, sondern alle Firmen in OWL, die auf der Suche nach Fachkräften sind. Mit einem Nationalpark vor der Haustür und den vielen damit einher gehenden Angeboten können wir landes- und bundesweit mit einem starken Pfund wuchern“, betont Carsten Birkelbach.

Umso bedauerlicher ist es, dass sich die CDU die Ohren zuzuhalten scheint. „Aber irgendwann werden sie diesen Fakten Gehör schenken müssen“, sagt der Fraktionsvorsitzende weiter. Die jüngste Entscheidung der Christdemokraten wirkt auf ihn ebenso trotzig wie ignorant.

Für die Beteiligung am Findungsprozess ist die Entscheidung der CDU ohnehin bedeutungslos: „Umweltminister Oliver Krischer hat bereits deutlich gemacht, dass dieser Prozess bis März offen bleibt – ganz egal, zu welchen Schnellschüssen sich politische Parteien hinreißen lassen“. Dieser falsche Entschluss ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Heimat- und Naturfreunde im Kreis Paderborn, sondern auch gegen aufgeschlossene Mitglieder innerhalb der CDU. „Es ist ganz offensichtlich, dass die CDU Angst hat, die Stimmung könnte zugunsten eines Nationalparks kippen“, so Creuzmann.

Genau daran werden die Grünen in den kommenden Wochen und Monaten intensiv arbeiten. Zahlreiche Veranstaltungen an vielen Orten sind längst in Planung. „Im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgen werden wir schnell sehen, wohin der Hase läuft und wie sehr sich die CDU hier vergaloppiert“, sind Birkelbach und Creuzmann überzeugt. Für die Grüne Kreistagsfraktion ist klar: Mit der Entscheidung hat die CDU der demokratischen Meinungsbildung keinen Dienst erwiesen – „allerhöchstens einen Bärendienst“.